04.10.2012 13:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Dobrindt ist ein Heuchler
Kurzfassung: Dobrindt ist ein HeuchlerZu den Vorwürfen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, Peer Steinbrück sei "der Liebling der Spekulanten" und "ein Produkt der Finanzmarktindustrie" erklärt der rec ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.10.2012] Dobrindt ist ein Heuchler
Zu den Vorwürfen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, Peer Steinbrück sei "der Liebling der Spekulanten" und "ein Produkt der Finanzmarktindustrie" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Dobrindt ist ein Heuchler. Er kann es wohl nur schwer ertragen, dass Peer Steinbrück etwas zu sagen hat und offensichtlich deshalb auch zu Vorträgen eingeladen wird.
Die Forderung nach Veröffentlichung des Einkommenssteuerbescheides von Peer Steinbrück ist mehr als scheinheilig: Alle Initiativen der SPD für eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren am erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb gescheitert. Wenn Herr Dobrindt jetzt mehr Transparenz fordert, dann sollte das für alle Parlamentarier gelten, nicht nur für Peer Steinbrück.
Ansonsten sind die Äußerungen Dobrindts nur ein durchschaubarer Beleg für die Nervosität der Regierungsfraktionen vor einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zu den Vorwürfen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, Peer Steinbrück sei "der Liebling der Spekulanten" und "ein Produkt der Finanzmarktindustrie" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Dobrindt ist ein Heuchler. Er kann es wohl nur schwer ertragen, dass Peer Steinbrück etwas zu sagen hat und offensichtlich deshalb auch zu Vorträgen eingeladen wird.
Die Forderung nach Veröffentlichung des Einkommenssteuerbescheides von Peer Steinbrück ist mehr als scheinheilig: Alle Initiativen der SPD für eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren am erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb gescheitert. Wenn Herr Dobrindt jetzt mehr Transparenz fordert, dann sollte das für alle Parlamentarier gelten, nicht nur für Peer Steinbrück.
Ansonsten sind die Äußerungen Dobrindts nur ein durchschaubarer Beleg für die Nervosität der Regierungsfraktionen vor einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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