WESTERWELLE: Die Freiheit muss auch Wohlstand bringen
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für den "Tagesspiegel" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Tunesien, Ägypten und eine ganze Region stehen vor dem Scheideweg. Eine Revolution aus ...
[FDP - 17.02.2011] WESTERWELLE: Die Freiheit muss auch Wohlstand bringen
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für den "Tagesspiegel" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Tunesien, Ägypten und eine ganze Region stehen vor dem Scheideweg. Eine Revolution aus der Mitte der Gesellschaften, mit Hilfe von Jasmin und Facebook, hat die autokratischen Herrscher davon gejagt. Das ist einmalig in der jüngeren arabischen Geschichte; Erinnerungen an 1989 liegen in der Luft.
Das Fenster der Freiheit wurde geöffnet – aber die Zukunft ist noch nicht gewonnen. Neue, demokratische Strukturen müssen erst noch entstehen. Die Gefahr des Rückfalls in autoritäre Systeme ist nicht gebannt. Die Demokratie wird sich nur entwickeln können, wenn die Freiheit auch Wohlstand bringt. Anderenfalls könnten sogar radikale Kräfte Nutznießer des demokratischen Aufbruchs werden.
Tunesier und Ägypter müssen ihre Zukunft selbst gestalten. Doch Deutschland und Europa haben ein Interesse, dass sich diese Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Richtung Demokratie entwickelt. Deshalb bieten wir unsere Unterstützung beim notwendigen Transformationsprozess an. Folgende Punkte sind zentral:
Erstens: Die Verankerung freiheitlicher Werte und eine lebendige Zivilgesellschaft. In Tunis und Kairo haben die Menschen für die Freiheit und demokratische Rechte demonstriert. In Tunis habe ich einen Blogger getroffen, der für den Wandel gestritten hat und ihn jetzt als Staatssekretär mit gestalten möchte. Presse- und Meinungsfreiheit sind dabei zentral. Ausbildungsangebote für Journalisten können beispielsweise helfen, dass die neue Freiheit lebendig wird.
Zweitens: Freie und faire Wahlen und der Aufbau von unabhängigen politischen Parteien. Wir werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen unterstützen. Aber die Demokratie kann nicht von heute auf morgen wachsen. Insbesondere die Kräfte der sich neu formierenden demokratischen Opposition brauchen Zeit, um sich zu organisieren. Unsere politischen Stiftungen mit ihrer weltweiten Erfahrung können das Entstehen eines wirklichen Parteienpluralismus fördern.
Drittens: Der Aufbau einer unabhängigen Justiz. Sie ist eine unverzichtbare Säule jedes stabilen und demokratischen Staates. In Tunis wurde eine Kommission mit der Reform des Justizwesens beauftragt. Wir haben ihr unsere Beratung bereits angeboten.
Viertens: Die Schaffung von Bildungs- und Entwicklungsperspektiven. Der Bildungshunger junger Menschen in der Region ist das Kapital der Zukunft. Ägypten hat eine großartige Bildungstradition, Kairo ist Sitz einer der ältesten Universitäten der Welt. Jedes Jahr drängen hunderttausende Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt. Wir setzen auf verstärkten akademischen Austausch, zusätzliche Stipendien und eine Berufsbildungsinitiative, damit diese jungen Mensche ihre Chancen nutzen können.
Fünftens: Wirtschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um etwas aus ihrem Leben zu machen. Aufgrund ihrer jungen und wachsenden Bevölkerungen benötigen Ägypten und Tunesien 6 % Wirtschaftswachstum pro Jahr, damit neue Jobs entstehen. Allein in Tunesien schaffen über 250 deutsche Unternehmen Zehntausende von Arbeitsplätzen. Die Region braucht Investitionen in Zukunftsbranchen wie erneuerbaren Energien. Europa muss seine Märkte für weitere Produkte aus der Region öffnen.
Sechstens: Regionale Stabilität. Ägypten ist das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt. Was dort passiert, hat Auswirkungen auf die gesamte Region. Ägypten hat bislang eine moderate und konstruktive Rolle im Nahen Osten gespielt. Wir erwarten von jeder künftigen Regierung in Kairo, dass sie sich zur Aussöhnung mit Israel und dem Frieden im Nahen Osten bekennt.
Die Menschen in Tunesien und Ägypten haben den Aufbruch zur Demokratie gewagt. Der Begeisterung auf der Straße muss jetzt die Beharrlichkeit beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft folgen. Nur wenn der revolutionäre Geist in nachhaltigem Wandel und neuen Chancen mündet, werden die Menschen nicht auf Boote steigen und ihr Glück anderswo suchen. Die Transformation kostet Kraft und braucht Partner. Als Nachbar darf sich Europa dieser Aufgabe nicht verweigern.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für den "Tagesspiegel" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Tunesien, Ägypten und eine ganze Region stehen vor dem Scheideweg. Eine Revolution aus der Mitte der Gesellschaften, mit Hilfe von Jasmin und Facebook, hat die autokratischen Herrscher davon gejagt. Das ist einmalig in der jüngeren arabischen Geschichte; Erinnerungen an 1989 liegen in der Luft.
Das Fenster der Freiheit wurde geöffnet – aber die Zukunft ist noch nicht gewonnen. Neue, demokratische Strukturen müssen erst noch entstehen. Die Gefahr des Rückfalls in autoritäre Systeme ist nicht gebannt. Die Demokratie wird sich nur entwickeln können, wenn die Freiheit auch Wohlstand bringt. Anderenfalls könnten sogar radikale Kräfte Nutznießer des demokratischen Aufbruchs werden.
Tunesier und Ägypter müssen ihre Zukunft selbst gestalten. Doch Deutschland und Europa haben ein Interesse, dass sich diese Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Richtung Demokratie entwickelt. Deshalb bieten wir unsere Unterstützung beim notwendigen Transformationsprozess an. Folgende Punkte sind zentral:
Erstens: Die Verankerung freiheitlicher Werte und eine lebendige Zivilgesellschaft. In Tunis und Kairo haben die Menschen für die Freiheit und demokratische Rechte demonstriert. In Tunis habe ich einen Blogger getroffen, der für den Wandel gestritten hat und ihn jetzt als Staatssekretär mit gestalten möchte. Presse- und Meinungsfreiheit sind dabei zentral. Ausbildungsangebote für Journalisten können beispielsweise helfen, dass die neue Freiheit lebendig wird.
Zweitens: Freie und faire Wahlen und der Aufbau von unabhängigen politischen Parteien. Wir werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen unterstützen. Aber die Demokratie kann nicht von heute auf morgen wachsen. Insbesondere die Kräfte der sich neu formierenden demokratischen Opposition brauchen Zeit, um sich zu organisieren. Unsere politischen Stiftungen mit ihrer weltweiten Erfahrung können das Entstehen eines wirklichen Parteienpluralismus fördern.
Drittens: Der Aufbau einer unabhängigen Justiz. Sie ist eine unverzichtbare Säule jedes stabilen und demokratischen Staates. In Tunis wurde eine Kommission mit der Reform des Justizwesens beauftragt. Wir haben ihr unsere Beratung bereits angeboten.
Viertens: Die Schaffung von Bildungs- und Entwicklungsperspektiven. Der Bildungshunger junger Menschen in der Region ist das Kapital der Zukunft. Ägypten hat eine großartige Bildungstradition, Kairo ist Sitz einer der ältesten Universitäten der Welt. Jedes Jahr drängen hunderttausende Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt. Wir setzen auf verstärkten akademischen Austausch, zusätzliche Stipendien und eine Berufsbildungsinitiative, damit diese jungen Mensche ihre Chancen nutzen können.
Fünftens: Wirtschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um etwas aus ihrem Leben zu machen. Aufgrund ihrer jungen und wachsenden Bevölkerungen benötigen Ägypten und Tunesien 6 % Wirtschaftswachstum pro Jahr, damit neue Jobs entstehen. Allein in Tunesien schaffen über 250 deutsche Unternehmen Zehntausende von Arbeitsplätzen. Die Region braucht Investitionen in Zukunftsbranchen wie erneuerbaren Energien. Europa muss seine Märkte für weitere Produkte aus der Region öffnen.
Sechstens: Regionale Stabilität. Ägypten ist das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt. Was dort passiert, hat Auswirkungen auf die gesamte Region. Ägypten hat bislang eine moderate und konstruktive Rolle im Nahen Osten gespielt. Wir erwarten von jeder künftigen Regierung in Kairo, dass sie sich zur Aussöhnung mit Israel und dem Frieden im Nahen Osten bekennt.
Die Menschen in Tunesien und Ägypten haben den Aufbruch zur Demokratie gewagt. Der Begeisterung auf der Straße muss jetzt die Beharrlichkeit beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft folgen. Nur wenn der revolutionäre Geist in nachhaltigem Wandel und neuen Chancen mündet, werden die Menschen nicht auf Boote steigen und ihr Glück anderswo suchen. Die Transformation kostet Kraft und braucht Partner. Als Nachbar darf sich Europa dieser Aufgabe nicht verweigern.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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