Verkehrsministerkonferenz: ADAC: Schluss mit weiteren Abzock-Plänen

[ADAC - 04.10.2012] Verkehrsministerkonferenz: ADAC: Schluss mit weiteren Abzock-Plänen

City-Maut ist unsozial kann marode Straßen nicht retten
Im Vorfeld der Länderverkehrsministerkonferenz in Cottbus muss der ADAC erneut feststellen, dass die Teilnehmer versuchen, sich wieder einmal im Wettbewerb "Wie kann ich dem deutschen Autofahrer noch stärker in die Tasche greifen?" zu üben. Ganz oben auf der Hitliste diesmal: Die City-Maut. Angeblich könnten durch diese zusätzliche Abgabe die Verkehrs- und Finanzierungsprobleme der Städte gelöst werden. Der ADAC lehnt diese Pläne kategorisch ab, denn eine City-Maut fördert die Zweiklassengesellschaft, überfordert den ohnehin stark überlasteten öffentlichen Personennahverkehr und verursacht in erster Linie hohe Erfassungskosten.
Ursache der aktuellen Überlegungen ist der Bericht der sogenannten "Daehre-Kommission", der eigentlich kreative Vorschläge zur Lösung von Verkehrsinfrastrukturproblemen in Deutschland vorbereiten sollte. "Es ist ein Armutszeugnis, dass der Kommission offenkundig nicht mehr einfällt, als auf neue Einnahmequellen zu schielen," so ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Gerade die Erfahrungen mit der Lkw-Maut zeigen doch mehr als deutlich, dass damit zwar Milliarden Euro Mehreinnahmen in den Bundeshaushalt geflossen sind, aber trotzdem nicht mehr Geld für den Verkehr zur Verfügung gestellt wurde." Es ist zwar richtig, dass alleine den Bundesfernstraßen jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro fehlen, so der Club. Dies liegt aber nicht an mangelnden Einnahmen aus dem Straßenverkehr. Diese sind mit konstant über 53 Milliarden Euro jährlich rund dreimal so hoch wie der gesamt Finanzbedarf für alle Straßen in Deutschland. Vielmehr sorgt das heutige Haushaltsystem dafür, dass regelmäßig jegliche Mehreinnahmen aus dem Verkehr im allgemeinen Haushalt verschwinden. Ulrich Klaus Becker: "Nicht am Geld fehlt es, sondern an einer Reform des Haushaltssystems." Der ADAC lehnt daher alle Vorschläge für eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung, wenn sie zulasten der Pkw-Fahrer gehen, kategorisch ab. Tatsächlich würde einer nicht gerechtfertigten Mehrbelastung der Autofahrer keine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse folgen. Der ADAC fordert die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die notwendigen Reformschritte, wie eine stärkere Prioritätensetzung auf verkehrlich bedeutsame Verkehrsprojekte und einen effizienteren Umgang mit den Finanzmitteln, einzuleiten.

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