City-Maut

Kurzfassung: City-MautInnenminister Joachim Herrmann lehnt Einführung einer City-Maut kategorisch ab: "Völlig verfehlt - kein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer"Innenminister Joachim He ...
[Innenministerium ist für die Innere Sicherheit - 04.10.2012] City-Maut

Innenminister Joachim Herrmann lehnt Einführung einer City-Maut kategorisch ab: "Völlig verfehlt - kein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer"
Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Einführung einer sogenannten City-Maut kategorisch ab: "Der Vorschlag, Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung einer City-Maut zu geben, ist völlig verfehlt. Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen." Herrmann begründet seine deutliche Absage damit, dass deutsche Autofahrer schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen hätten, beispielsweise durch die Mineralölsteuer. Die City-Maut würde insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Auch das Argument der Entzerrung der Verkehrsströme im Innenstadtbereich ist für den Innenminister nicht überzeugend, da es vielerorts einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr gibt, der auch sehr gut angenommen wird. Herrmann stellt klar: "Wir werden in Bayern keine Rechtsgrundlage für die City-Maut schaffen!"

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Innenministerium ist für die Innere Sicherheit
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten. Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums. Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern. Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen. An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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