DJV kritisiert EU-Kommission für faulen Kompromiss
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 17.02.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung über das umstrittene Mediengesetz als faulen Kompromiss kritisiert. Die Zugeständnisse aus Budapest, das Gesetz zu ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 17.02.2011] DJV kritisiert EU-Kommission für faulen Kompromiss
Berlin, 17.02.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung über das umstrittene Mediengesetz als faulen Kompromiss kritisiert. Die Zugeständnisse aus Budapest, das Gesetz zu ändern, seien nicht weitgehend genug, um die Pressefreiheit in Ungarn wiederherzustellen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Für mich ist es völlig unverständlich, dass sich die Brüsseler Kommission damit zufrieden geben will. Sie diskreditiert damit die Grundrechte, auf denen Europa fußt."
Zuvor war bekannt geworden, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz in einigen Punkten ändern will. Dazu gehören etwa die Prüfung der Ausgewogenheit von journalistischen Beiträgen und die Anwendung des Gesetzes auf solche ungarischen Medien, die ausländischen Verlagen gehören. Die weitgehenden Eingriffsrechte des Medienrates sollen hingegen unangetastet bleiben. Auch der Quellenschutz, den das Mediengesetz de facto abgeschafft hat, soll nicht wieder eingeführt werden. "Damit ist auch weiterhin keine kritische Berichterstattung in Ungarn möglich", kritisierte der DJV-Vorsitzende. "Wenn die EU-Kommission bei ihrer Haltung bleibt, gibt sie damit der Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn grünes Licht." Es sei deshalb dringend erforderlich, dass die Kommission ihre Haltung überdenke.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 17.02.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung über das umstrittene Mediengesetz als faulen Kompromiss kritisiert. Die Zugeständnisse aus Budapest, das Gesetz zu ändern, seien nicht weitgehend genug, um die Pressefreiheit in Ungarn wiederherzustellen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Für mich ist es völlig unverständlich, dass sich die Brüsseler Kommission damit zufrieden geben will. Sie diskreditiert damit die Grundrechte, auf denen Europa fußt."
Zuvor war bekannt geworden, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz in einigen Punkten ändern will. Dazu gehören etwa die Prüfung der Ausgewogenheit von journalistischen Beiträgen und die Anwendung des Gesetzes auf solche ungarischen Medien, die ausländischen Verlagen gehören. Die weitgehenden Eingriffsrechte des Medienrates sollen hingegen unangetastet bleiben. Auch der Quellenschutz, den das Mediengesetz de facto abgeschafft hat, soll nicht wieder eingeführt werden. "Damit ist auch weiterhin keine kritische Berichterstattung in Ungarn möglich", kritisierte der DJV-Vorsitzende. "Wenn die EU-Kommission bei ihrer Haltung bleibt, gibt sie damit der Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn grünes Licht." Es sei deshalb dringend erforderlich, dass die Kommission ihre Haltung überdenke.
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
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Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
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