Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: "Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt

[Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW - 04.10.2012] Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: "Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt"

Inklusion geht uns alle an - auch den Bund
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten. "Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten. Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt. Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden", sagte Guntram Schneider.
Deutschland habe sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenkonvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben. Dazu gehöre es vor allem, die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen endlich wahrzunehmen, so Schneider. "Von zentraler Bedeutung für die Menschen mit Behinderung ist, dass sie aus dem System der Sozialhilfe herauskommen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung nur dann geholfen wird, wenn sie wenig oder gar kein Einkommen und Vermögen haben." Die Chancen der behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssten verbessert werden. In diesem Zusammenhang ginge es auch darum, "dass die Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker flexibilisiert und personenzentriert ausgestaltet und stärker auf eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden." Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken, so Schneider. "Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten. Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen Menschen mit Behinderung gezwungen werden, in einem Heim zu leben." Im Übrigen gelte: "Inklusion geht uns alle an - auch den Bund. Der muss seinen finanziellen Anteil tragen. Und die Kommunen müssen in diesem Bereich endlich entlastet werden. Ein Bundesleistungsgesetz würde eine Entwicklung genau in diese Richtung unterstützen", so Schneider.

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211