Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von Filesharern

[Piratenpartei Deutschland - 04.10.2012] Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von Filesharern

Das nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht kriminell und IP-Adressen sind kein geeigneter Beweis, um Personen zu identifizieren. Diese Linie der Piratenpartei vertritt auch die Staatsanwaltschaft Lissabon, das Departamento de Investigação e Ação Penal (DIAP), im Umgang mit ca. 2000 IP-Adressen angeblicher Filesharer, die ihr von einer Anti-Piraterie-Gruppe übergeben worden waren [1].
Wir freuen uns, dass die Strafverfolger in Portugal unsere Ansichten teilen und hoffen, dass diese Entscheidung in Deutschland als Anregung zum Umdenken begriffen wird. Die eindeutige Legalisierung der Privatkopie - auch im Internet - ist längst überfällig, so Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland. Ebenso muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass IP-Adressen kein zuverlässiger Nachweis einer Tat sind, ergänzt Kramm.
IP-Adressen beschreiben keine Personen, sondern lediglich Router oder Endgeräte. Aus diesem Grund werden in Deutschland in der Regel die Anschlussinhaber haftbar gemacht, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass andere Personen Zugriff hatten. Dieser Umstand macht es sehr schwierig, öffentliche Netzzugänge anzubieten.[2] Ferner werden durch Rechteverwerter ermittelte IP-Adressen von Gerichten oft als Beweise gewertet, obwohl Fälle bekannt sind, bei denen es zu Fehlern während der Auswertung oder Übermittlung gekommen ist [3]. Darüber hinaus kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass festgehaltene Adressen zu Anschlüssen Unbeteiligter gehören [4, 5, 6].
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihren Urheberrechtspositionen unter anderem für die Entkriminalisierung des Filesharings aus [7]. Detaillierte Informationen zu den entsprechenden Positionen inklusive wissenschaftlicher Quellen und einer Erklärung von Geschäftsmodellen finden sich in der im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 verlinkten Detailausarbeitung zur Urheberrechtsreform [8], welche sich mit jedem einzelnen Paragraphen befasst.
[1] http://heise.de/-1720239
[2] http://www.piratenpartei.de/2012/06/27/piraten-unterstutzen-gesetzesentwurf-der-digitalen-gesellschaft-fur-ein-offenes-netz /
[2] http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2008/109_1_08beschluss20080925.html
[4] http://www.filesharing-rechtsanwalt.de/olg-koeln-wenn-die-dynamische-ip-adresse-immer-wieder-gleich-ist-spricht-dies-fuer-eine-fehlerhafte-ermittlung
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Beweismittel-IP-Adresse-fragwuerdig-980685.htmlhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/Beweismittel-IP-Adresse-fragwuerdig-980685.html
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/IP-Adressen-nur-mit-sicherem-Routing-eindeutig-999457.html
[7] http://www.piratenpartei.de/2012/04/15/vorstellung-der-urheberrechtspositionen-der-piratenpartei-und-aufklarung-von-mythen /
[8] Wahlprogramm Bundestagswahl 2013: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Urheberrecht

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