Aigner lässt den ländlichen Raum im Stich

[SPD-Bundestagsfraktion - 05.10.2012] Aigner lässt den ländlichen Raum im Stich

Zum Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Zur Bewältigung des demografischen Wandels und seiner Folgen fordert die SPD eine konsequente Politik zur Entwicklung und zur Stabilisierung der ländlichen Regionen. Für die SPD sind die regionale Wertschöpfung, der Erhalt der sozialen Infrastruktur und vor allem qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum besonders wichtig.
Ein brauchbares Konzept zur Stärkung der ländlichen Räume hat die schwarz-gelbe Koalition bisher nicht vorgelegt. Auch eine hochkarätig mit Staatssekretären besetzte Runde hat bisher keine nennenswerten Ergebnisse erbracht. Stattdessen betreibt man Schaufensterpolitik mit Modellvorhaben wie "LandZukunft". Ministerin Ilse Aigner versteht die Politik für den ländlichen Raum offensichtlich nur als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Hand in Hand mit dem Bauernverband setzt sie sich in Brüssel dafür ein, dass das bisherige Zahlungssystem unangetastet bleibt.
Die SPD will neben der Agrarwirtschaft auch Initiativen und kleinere Unternehmen aus anderen Bereichen fördern. Es gilt, den Zugang zu Qualifikation und Weiterbildung für die Menschen auszubauen und das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken. Dafür brauchen wir zukünftig flexible Regionalbudgets.
Die SPD will die bisherige Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) konsequent zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den Ländlichen Raum weiterentwickeln. Wir wollen auch die Synergieeffekte mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nutzen. Eine Novellierung des GAK-Gesetzes ist darum dringend erforderlich.

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