05.10.2012 10:00 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin
RÖSLER-Interview für "Bild
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für "Bild" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Bild" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄ ...
[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 05.10.2012] RÖSLER-Interview für "Bild"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Bild" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte
JAN W. SCHÄFER:
Frage: Peer Steinbrück will Deutschland regieren. Wird die FDP den SPD-Kandidaten 2013 mit zum Kanzler wählen?
RÖSLER: Auf das Täuschungsmanöver der SPD fallen wir nicht rein. Peer Steinbrück ist zwar ein respektabler Kandidat, er soll aber eine falsche Politik schmackhaft machen. Die FDP wird mit drei Zusagen in den Wahlkampf ziehen: Wir wollen stabiles Geld, keine neuen Schulden und das Wachstum weiter fördern. Genau da versagt die SPD.
Frage: Sie schließen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen für 2013 also aus?
RÖSLER: Wir regieren erfolgreich mit der Union, das soll so bleiben. Da können wir auch noch mehr erreichen. Andere Bündnisse sind nicht Erfolg versprechend. So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar.
Frage: Ihre Parteifreunde Niebel und Kubicki sehen das anders, halten auch eine Ampel für möglich. Bekommen die jetzt einen Maulkorb?
RÖSLER: Die SPD fordert Steuererhöhungen und redet von Umverteilung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede gibt es bei uns niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt.
Frage: Warum ketten Sie sich so an die Union? Das Bündnis läuft doch alles andere als rund!
RÖSLER: Wir sind unterschiedliche Parteien. Aber diese Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel bewegt: die Arbeitslosigkeit gesenkt, unseren Wohlstand gesichert, die Wehrpflicht ausgesetzt, die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert und Deutschlands Interessen in und an Europa gewahrt. Wir stehen in der Verantwortung, deutlich zu zeigen, dass und warum wir die bessere Regierung für Deutschland sind.
Frage: Sie fordern quasi einen Neustart für Schwarz-Gelb ein Jahr vor der Wahl?
RÖSLER: Keinen Neustart, aber eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen. Wir können eine erfolgreiche Agenda fortschreiben.
Frage: Heißt das, die FDP wird dem Betreuungsgeld am Ende doch zustimmen, damit die Koalition Handlungsstärke demonstrieren kann?
RÖSLER: Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht. Aber wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.
Frage: Was kommt eher: Abschaffung der Praxisgebühr oder Einführung des Betreuungsgeldes?
RÖSLER: Beides hat nichts miteinander zu tun. Jedes Thema ist es wert, für sich behandelt zu werden.
Frage: Strom wird im nächsten Jahr noch teurer. Wann greift die Regierung ein und setzt der Preistreiberei ein Ende?
RÖSLER: Strom muss bezahlbar bleiben. Das sind wir den Verbrauchern und Betrieben schuldig. Dazu brauchen wir eine Reform bei den Subventionen für erneuerbare Energien, mit mehr Markt und Wettbewerb. Um die Kosten kurzfristig zu bremsen, muss zunächst die Stromsteuer gesenkt werden. Die Vorschläge der FDP für eine Strompreisbremse liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Union am Zug.
Kontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Bild" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte
JAN W. SCHÄFER:
Frage: Peer Steinbrück will Deutschland regieren. Wird die FDP den SPD-Kandidaten 2013 mit zum Kanzler wählen?
RÖSLER: Auf das Täuschungsmanöver der SPD fallen wir nicht rein. Peer Steinbrück ist zwar ein respektabler Kandidat, er soll aber eine falsche Politik schmackhaft machen. Die FDP wird mit drei Zusagen in den Wahlkampf ziehen: Wir wollen stabiles Geld, keine neuen Schulden und das Wachstum weiter fördern. Genau da versagt die SPD.
Frage: Sie schließen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen für 2013 also aus?
RÖSLER: Wir regieren erfolgreich mit der Union, das soll so bleiben. Da können wir auch noch mehr erreichen. Andere Bündnisse sind nicht Erfolg versprechend. So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar.
Frage: Ihre Parteifreunde Niebel und Kubicki sehen das anders, halten auch eine Ampel für möglich. Bekommen die jetzt einen Maulkorb?
RÖSLER: Die SPD fordert Steuererhöhungen und redet von Umverteilung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede gibt es bei uns niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt.
Frage: Warum ketten Sie sich so an die Union? Das Bündnis läuft doch alles andere als rund!
RÖSLER: Wir sind unterschiedliche Parteien. Aber diese Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel bewegt: die Arbeitslosigkeit gesenkt, unseren Wohlstand gesichert, die Wehrpflicht ausgesetzt, die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert und Deutschlands Interessen in und an Europa gewahrt. Wir stehen in der Verantwortung, deutlich zu zeigen, dass und warum wir die bessere Regierung für Deutschland sind.
Frage: Sie fordern quasi einen Neustart für Schwarz-Gelb ein Jahr vor der Wahl?
RÖSLER: Keinen Neustart, aber eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen. Wir können eine erfolgreiche Agenda fortschreiben.
Frage: Heißt das, die FDP wird dem Betreuungsgeld am Ende doch zustimmen, damit die Koalition Handlungsstärke demonstrieren kann?
RÖSLER: Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht. Aber wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.
Frage: Was kommt eher: Abschaffung der Praxisgebühr oder Einführung des Betreuungsgeldes?
RÖSLER: Beides hat nichts miteinander zu tun. Jedes Thema ist es wert, für sich behandelt zu werden.
Frage: Strom wird im nächsten Jahr noch teurer. Wann greift die Regierung ein und setzt der Preistreiberei ein Ende?
RÖSLER: Strom muss bezahlbar bleiben. Das sind wir den Verbrauchern und Betrieben schuldig. Dazu brauchen wir eine Reform bei den Subventionen für erneuerbare Energien, mit mehr Markt und Wettbewerb. Um die Kosten kurzfristig zu bremsen, muss zunächst die Stromsteuer gesenkt werden. Die Vorschläge der FDP für eine Strompreisbremse liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Union am Zug.
Kontakt:
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T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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