WESTERWELLE-Interview für "Bild

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 08.10.2012] WESTERWELLE-Interview für "Bild"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab "Bild" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und STEPHAN HASELBERGER.
Frage: Die Kanzlerin fährt am Dienstag nach Griechenland. Was ist die Botschaft der Reise?
WESTERWELLE: Es ist eine europäische Geste, ein Akt der Anerkennung für die griechische Regierung, die mit ihrer Reformpolitik unter großem Druck steht.
Frage: Hat die Regierung Samaras das verdient? Bei den Reformen geht doch nicht viel voran...
WESTERWELLE: Die griechische Regierung muss und will ihre Hausaufgaben machen. Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben. Die Griechen haben Fairness und Respekt verdient. Und sie haben verdient, dass wir nicht mit Halbwissen urteilen, sondern abwarten wie der Bericht der Troika (EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) ausfällt.
Frage: Der Bericht wurde mehrfach verschoben, weil Athen nicht vorankommt.
WESTERWELLE: Ein ganzes Land unter die Lupe zu nehmen dauert eben seine Zeit. Und wir sollten auch die positiven Nachrichten zur Kenntnis nehmen. In mehreren europäischen Staaten gibt es echte Fortschritte. Es ist erstmals seit Langem wieder ein Silberstreif am Horizont zu sehen.
Frage: An der türkisch-syrischen Grenze wird geschossen und gebombt. Ist das schon Krieg?
WESTERWELLE: Die Gefahr eines Flächenbrands wächst jedenfalls. Das syrische Regime muss seine Feindseligkeiten sofort einstellen und auf weitere Provokationen verzichten.
Frage: Die Türkei ist Nato-Partner und könnte den "Bündnisfall" ausrufen. Dann müsste die Bundeswehr in den Einsatz, oder?
WESTERWELLE: Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Unser Bündnispartner Türkei hat die Solidarität der Nato. Ich kann die Empörung in der Türkei sehr gut verstehen; es sind auch Kinder zu unschuldigen Opfern geworden. Dennoch ist Besonnenheit und Deeskalation das Gebot der Stunde.
Frage: Letzte Frage zum deutschen Wahlkampf. Schließen Sie eine Koalition der FDP mit SPD und Grünen aus?
WESTERWELLE: Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen und die Arbeitslosigkeit schrumpft. Gleichzeitig hat diese bürgerliche Regierung das Land entschlossen auf Sparkurs gebracht. Auch darum genießt Deutschland heute großes Vertrauen in der Welt. Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen. Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland. Die Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt sind viel zu groß, als dass wir uns in Deutschland eine politische Lähmung leisten können.

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