Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

[SPD-Bundestagsfraktion - 08.10.2012] Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Kanzlerin muss Zeichen setzen: Erster Besuch Angela Merkels in Athen seit Ausbruch der Krise
Zum Besuch Angela Merkels in Griechenland erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Seit drei Jahren beherrscht die Auseinandersetzung um die Unterstützung für Griechenland mittlerweile die politische Debatte. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als grotesk, dass die Bundeskanzlerin es bislang nicht für nötig befunden hat, sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu verschaffen. Wenn die Kanzlerin morgen erstmals seit 2007 zu politischen Gesprächen nach Athen reist, erwartet sie ein Land im Ausnahmezustand.
Wütende Massenproteste, ein massives Polizeiaufgebot und kritische Schlagzeilen in den Zeitungen zeigen, dass Merkels Reise alles andere als ein normaler Arbeitsbesuch ist. Der maßgeblich von Deutschland verordnete strikte Sparkurs und das inakzeptable Griechenland-Bashing aus dem Regierungslager haben das Image Deutschlands nachhaltig beschädigt. Wer seine Ignoranz gegenüber den existenziellen Nöten der Menschen so kaltherzig demonstriert wie die Bundeskanzlerin und ihre Regierung, darf sich über die massive Kritik an Deutschland nicht wundern. Die viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe entlarvt sich angesichts von mehr als fünf Jahren ohne Besuch in Athen als wenig glaubwürdig.
Dennoch gilt: Besser spät als nie. Technokratische Wortklauberei wird die Lage jedoch nicht verbessern. Griechenland und der Rest Europas brauchen endlich Klartext von der deutschen Regierungschefin. Ein glaubwürdiges Bekenntnis zur gemeinsamen Währung ist die Voraussetzung für die Zukunft des Euros in allen 17 Staaten. Angela Merkel darf sich nicht weiter hinter den Berichten der Beamten der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF verstecken. Doch die Bundeskanzlerin muss nicht nur die richtigen Worte zur Krise finden, sie muss auch die von ihr schwer beschädigten deutsch-griechischen Beziehungen wieder auf eine verlässliche Grundlage stellen.

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