Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 17.02.2011] Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen
Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben
Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Das haben CDU, CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag klargestellt. Mit der geplanten Privilegierung von Kinderlärm im Rahmen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt ein erster wichtiger Schritt.
Die Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms führt dazu, dass gegen diese Einrichtungen seltener vorgegangen wird. Das ist eine wichtige Weichenstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden vor Ort.
Von besonderer Bedeutung für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen ist die zusätzlich im Baurecht geplante generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten. Im Rahmen der Bauplanungsrechtsnovelle wollen wir die entsprechend Baunutzungsverordnung ändern. Ferner wird geprüft, wie durch eine Ergänzung im Baugesetzbuch diese Regelung auch auf geltende Bebauungspläne ausgeweitet werden kann. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren für die Bauplanungsrechtsnovelle wird noch in diesem Jahr eingeleitet."
Hintergrund:
In jüngerer Zeit hat es wegen des Lärms von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen verschiedene Klagen gegeben, die in der öffentlichen Diskussion mit der Frage nach einer kinderfreundlichen Gesellschaft aufgegriffen worden sind. Der Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des Lärmschutzrechts ist offensichtlich. Ziel ist, den von solchen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren und ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu setzen.
Am 16. Februar 2011 beschloss das Kabinett den vom BMU vorgeschlagenen "Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms". Der Entwurf wird parallel von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag soll bereits am Donnerstag, 24. Februar 2011, erfolgen.
Aufgrund dieser Regelung ergibt sich eine Ausstrahlung auf das zivile Nachbarschaftsrecht, so dass davon ausgegangen werden kann, dass dieser Lärm im Regelfall auch keine wesentliche Beeinträchtigung für benachbarte Grundstücke darstellt.
Es ist ferner beabsichtigt, im Rahmen der anstehenden Bauplanungsrechtsnovelle die Baunutzungsverordnung mit dem Ziel zu ändern, in reinen Wohngebieten Kindertageseinrichtungen in einer Größenordnung, die der Gebietsversorgung angemessen ist, generell zuzulassen. Dazu plant das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, eine generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten durch eine Änderung des § 3 der Baunutzungsverordnung vorzuschlagen. Das Gesetzgebungsverfahren wird gründlich durch Expertengespräche und Beteiligung der betroffenen Fachöffentlichkeit vorbereitet.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben
Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Das haben CDU, CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag klargestellt. Mit der geplanten Privilegierung von Kinderlärm im Rahmen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt ein erster wichtiger Schritt.
Die Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms führt dazu, dass gegen diese Einrichtungen seltener vorgegangen wird. Das ist eine wichtige Weichenstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden vor Ort.
Von besonderer Bedeutung für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen ist die zusätzlich im Baurecht geplante generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten. Im Rahmen der Bauplanungsrechtsnovelle wollen wir die entsprechend Baunutzungsverordnung ändern. Ferner wird geprüft, wie durch eine Ergänzung im Baugesetzbuch diese Regelung auch auf geltende Bebauungspläne ausgeweitet werden kann. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren für die Bauplanungsrechtsnovelle wird noch in diesem Jahr eingeleitet."
Hintergrund:
In jüngerer Zeit hat es wegen des Lärms von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen verschiedene Klagen gegeben, die in der öffentlichen Diskussion mit der Frage nach einer kinderfreundlichen Gesellschaft aufgegriffen worden sind. Der Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des Lärmschutzrechts ist offensichtlich. Ziel ist, den von solchen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren und ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu setzen.
Am 16. Februar 2011 beschloss das Kabinett den vom BMU vorgeschlagenen "Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms". Der Entwurf wird parallel von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag soll bereits am Donnerstag, 24. Februar 2011, erfolgen.
Aufgrund dieser Regelung ergibt sich eine Ausstrahlung auf das zivile Nachbarschaftsrecht, so dass davon ausgegangen werden kann, dass dieser Lärm im Regelfall auch keine wesentliche Beeinträchtigung für benachbarte Grundstücke darstellt.
Es ist ferner beabsichtigt, im Rahmen der anstehenden Bauplanungsrechtsnovelle die Baunutzungsverordnung mit dem Ziel zu ändern, in reinen Wohngebieten Kindertageseinrichtungen in einer Größenordnung, die der Gebietsversorgung angemessen ist, generell zuzulassen. Dazu plant das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, eine generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten durch eine Änderung des § 3 der Baunutzungsverordnung vorzuschlagen. Das Gesetzgebungsverfahren wird gründlich durch Expertengespräche und Beteiligung der betroffenen Fachöffentlichkeit vorbereitet.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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