UNA Polizeichefaffäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) empfehlen Klage
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben heute im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgeschlossen und zum wiederholten Male drei wichtige Beweisanträge von SPD und ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 17.02.2011] UNA Polizeichefaffäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) empfehlen Klage
Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben heute im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgeschlossen und zum wiederholten Male drei wichtige Beweisanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. "Da CDU und FDP ihre Mehrheitsmacht im Ausschuss missbraucht haben, um unsere begründeten Beweisanträge abzulehnen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als den Fraktionen von SPD und GRÜNEN zu empfehlen, vor dem Staatsgerichtshof Klage zu erheben", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser.
"Es ist ein unwürdiges Verhalten der Regierungsfraktionen, SPD und GRÜNEN ein Minderheitenrecht zu verweigern, das sie selbst im Jahre 1998 vor dem Staatsgerichtshof gegen die damalige rot-grüne Landesregierung erstritten haben", so der Obmann der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der heutige Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der derzeitige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatten damals die Vereidigung eines Polizeipräsidenten vor dem Staatsgerichtshof durchgesetzt. Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass der Beschluss der Ausschussmehrheit, die Vereidigung eines Zeugen abzulehnen, das Minderheitenrecht auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags aus Artikel 92 der Landesverfassung verletzt.
"CDU und FDP verhinderten nicht nur die Benennung eines Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens zum Thema, sondern auch die erneute Vernehmung des unterlegenen Bewerbers Ritter, dessen Aussagen denen des heutigen Innenministers Boris Rhein widersprochen haben. Auch die Vereidigung der Referatsleiterin im Landespolizeipräsidiums (LPP) Stefanie Soucek und der ehemaligen Frauenbeauftragten im LPP, Antje van der Heide, lehnte Schwarz-Gelb ab", so Faeser.
"Uns als Opposition sind damit im Untersuchungsausschuss unsere Möglichkeiten genommen worden, die Unklarheiten bei der Benennung des Polizeichefs politisch aufzuklären. Wenn die Mehrheit so deutlich die Rechte der Minderheit mit Füßen tritt, bleibt uns nur der Gang zum Staatsgerichtshof. Daher werden wir am kommenden Dienstag unseren Fraktionen empfehlen, einer Klage zuzustimmen", sagte Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben heute im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgeschlossen und zum wiederholten Male drei wichtige Beweisanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. "Da CDU und FDP ihre Mehrheitsmacht im Ausschuss missbraucht haben, um unsere begründeten Beweisanträge abzulehnen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als den Fraktionen von SPD und GRÜNEN zu empfehlen, vor dem Staatsgerichtshof Klage zu erheben", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser.
"Es ist ein unwürdiges Verhalten der Regierungsfraktionen, SPD und GRÜNEN ein Minderheitenrecht zu verweigern, das sie selbst im Jahre 1998 vor dem Staatsgerichtshof gegen die damalige rot-grüne Landesregierung erstritten haben", so der Obmann der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der heutige Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der derzeitige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatten damals die Vereidigung eines Polizeipräsidenten vor dem Staatsgerichtshof durchgesetzt. Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass der Beschluss der Ausschussmehrheit, die Vereidigung eines Zeugen abzulehnen, das Minderheitenrecht auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags aus Artikel 92 der Landesverfassung verletzt.
"CDU und FDP verhinderten nicht nur die Benennung eines Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens zum Thema, sondern auch die erneute Vernehmung des unterlegenen Bewerbers Ritter, dessen Aussagen denen des heutigen Innenministers Boris Rhein widersprochen haben. Auch die Vereidigung der Referatsleiterin im Landespolizeipräsidiums (LPP) Stefanie Soucek und der ehemaligen Frauenbeauftragten im LPP, Antje van der Heide, lehnte Schwarz-Gelb ab", so Faeser.
"Uns als Opposition sind damit im Untersuchungsausschuss unsere Möglichkeiten genommen worden, die Unklarheiten bei der Benennung des Polizeichefs politisch aufzuklären. Wenn die Mehrheit so deutlich die Rechte der Minderheit mit Füßen tritt, bleibt uns nur der Gang zum Staatsgerichtshof. Daher werden wir am kommenden Dienstag unseren Fraktionen empfehlen, einer Klage zuzustimmen", sagte Frömmrich.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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