09.10.2012 13:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter Löning: Tief enttäuscht über Verurteilung von kasachischem Oppositionspolitiker
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter Löning: Tief enttäuscht über Verurteilung von kasachischem OppositionspolitikerZur Verurteilung des kasachischen Oppositionspolitikers Wladimier Koslow erklärte der Mens ...
[Auswärtiges Amt - 09.10.2012] Menschenrechtsbeauftragter Löning: Tief enttäuscht über Verurteilung von kasachischem Oppositionspolitiker
Zur Verurteilung des kasachischen Oppositionspolitikers Wladimier Koslow erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:
Ich bin tief enttäuscht über die Verurteilung des Oppositionspolitikers Koslow.
Koslow hat sich für streikende Ölarbeiter in Schanaosen in Westkasachstan eingesetzt. Sie haben für angemessene Löhne gestreikt. Das war ein legitimes Anliegen, ebenso wie das Engagement Koslows in dem Zusammenhang.'
Ihn dafür für mehr als sieben Jahre ins Gefängnis zu schicken, ist vollkommen inakzeptabel und spricht für einen politischen Hintergrund. Politisches Engagement muss vom Staat geschützt und nicht kriminalisiert werden.
Ich fordere Präsident Nasarbajew auf, Herrn Koslow unverzüglich im Gnadenwege auf freien Fuß zu setzen und sich für die Aufhebung des Urteils auszusprechen.
Wladimir Koslow ist Vorsitzender der nicht registrierten Oppositionspartei Alga. Seit Januar 2012 ist er im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im westkasachischen Schanaosen in Haft.
Der Menschenrechtsbeauftragte Löning hat vor einem Monat den Prozess gegen Wladimir Koslow in Aktau besucht, durfte aber nicht mit ihm sprechen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Zur Verurteilung des kasachischen Oppositionspolitikers Wladimier Koslow erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:
Ich bin tief enttäuscht über die Verurteilung des Oppositionspolitikers Koslow.
Koslow hat sich für streikende Ölarbeiter in Schanaosen in Westkasachstan eingesetzt. Sie haben für angemessene Löhne gestreikt. Das war ein legitimes Anliegen, ebenso wie das Engagement Koslows in dem Zusammenhang.'
Ihn dafür für mehr als sieben Jahre ins Gefängnis zu schicken, ist vollkommen inakzeptabel und spricht für einen politischen Hintergrund. Politisches Engagement muss vom Staat geschützt und nicht kriminalisiert werden.
Ich fordere Präsident Nasarbajew auf, Herrn Koslow unverzüglich im Gnadenwege auf freien Fuß zu setzen und sich für die Aufhebung des Urteils auszusprechen.
Wladimir Koslow ist Vorsitzender der nicht registrierten Oppositionspartei Alga. Seit Januar 2012 ist er im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im westkasachischen Schanaosen in Haft.
Der Menschenrechtsbeauftragte Löning hat vor einem Monat den Prozess gegen Wladimir Koslow in Aktau besucht, durfte aber nicht mit ihm sprechen.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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