10.10.2012 13:36 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machen
Kurzfassung: Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machenZum heutigen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum aktuellen Erbschaftsteuergesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesta ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.10.2012] Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machen
Zum heutigen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum aktuellen Erbschaftsteuergesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen für eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" und legt das aktuelle Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Mit diesem Beschluss bestätigt der BFH die Befürchtungen, die die SPD bereits bei der Verabschiedung des geltenden Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2008 gehabt hat: Ohne die heute vom BFH beanstandeten Regelungen hätte die Union die gesamte damalige vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Erbschaftsteuerreform scheitern lassen.
Die SPD fordert einen umgehenden Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine Novellierung des Erbschaftsteuerrechts, der die deutsche Erbschaftsteuer wieder verfassungskonform macht.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum heutigen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum aktuellen Erbschaftsteuergesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen für eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" und legt das aktuelle Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Mit diesem Beschluss bestätigt der BFH die Befürchtungen, die die SPD bereits bei der Verabschiedung des geltenden Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2008 gehabt hat: Ohne die heute vom BFH beanstandeten Regelungen hätte die Union die gesamte damalige vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Erbschaftsteuerreform scheitern lassen.
Die SPD fordert einen umgehenden Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine Novellierung des Erbschaftsteuerrechts, der die deutsche Erbschaftsteuer wieder verfassungskonform macht.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machen" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .