10.10.2012 13:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Normenkontrollrat sorgt für mehr Transparenz und bessere Gesetzgebung – Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen
Kurzfassung: Normenkontrollrat sorgt für mehr Transparenz und bessere Gesetzgebung - Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzenMit Gesetzentwürfen der Bundesregierung einhergehenden Kosten können nachvollz ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.10.2012] Normenkontrollrat sorgt für mehr Transparenz und bessere Gesetzgebung - Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen
Mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung einhergehenden Kosten können nachvollziehbar dargestellt werden
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am heutigen Mittwoch seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Darin beschreibt der NKR eine Tendenz zu steigenden Kosten für Unternehmen und Verwaltung durch neue Regelungen und ein nachlassendes Engagement der Ressorts beim Abbau und der Vermeidung unnötiger Bürokratie. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, und der Leiter der AG Bürokratieabbau des Parlamentskreis Mittelstand, Kai Wegner:
"Wir begrüßen die Arbeit des Normenkontrollrates sehr. Der NKR sorgt für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung. Er gewährleistet, dass die mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung einhergehenden Kosten nachvollziehbar dargestellt werden. Dies hat er zuletzt wieder beim Gesetz zur Einführung einer Markttransparenzstelle für die Mineralölwirtschaft getan. Auf seine Veranlassung wurden Kostenschätzungen für den Regierungsentwurf und alternative Lösungen vom zuständigen Ministerium vorgenommen. Dies hilft uns in den derzeit stattfindenden Diskussionen zu dem Gesetzentwurf, um die Lösung zu finden, die die politischen Ziele am kostengünstigsten erreicht.
Der Normenkontrollrat macht in seinem Jahresbericht aber auch deutlich, dass die Kosten, die mit neuen Gesetzen insbesondere für unsere Unternehmen einhergehen, tendenziell steigen. Dass die Bilanz der Bundesregierung diesbezüglich derzeit nicht negativ ist, liegt allein an der Maßnahme zur Verkürzung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf acht bzw. sieben Jahre. Der NKR begrüßt diese Maßnahme, fordert aber eine weitere Verkürzung auf fünf Jahre. Der PKM unterstützt ausdrücklich diese Forderung und setzt sich weiter für eine Verkürzung auf fünf Jahre ein. Der Bundesrat muss seinen Widerstand hiergegen endlich aufgeben.
Außerdem zeigt der Jahresbericht des NKR, dass die Bundesregierung wieder mehr Elan beim Bürokratieabbau zeigen muss. Es muss ein Mechanismus entwickelt werden, der sicherstellt, dass im Saldo durch neue Regelungen keine zusätzlichen Belastungen entstehen und vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen entlastet werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung einhergehenden Kosten können nachvollziehbar dargestellt werden
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am heutigen Mittwoch seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Darin beschreibt der NKR eine Tendenz zu steigenden Kosten für Unternehmen und Verwaltung durch neue Regelungen und ein nachlassendes Engagement der Ressorts beim Abbau und der Vermeidung unnötiger Bürokratie. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, und der Leiter der AG Bürokratieabbau des Parlamentskreis Mittelstand, Kai Wegner:
"Wir begrüßen die Arbeit des Normenkontrollrates sehr. Der NKR sorgt für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung. Er gewährleistet, dass die mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung einhergehenden Kosten nachvollziehbar dargestellt werden. Dies hat er zuletzt wieder beim Gesetz zur Einführung einer Markttransparenzstelle für die Mineralölwirtschaft getan. Auf seine Veranlassung wurden Kostenschätzungen für den Regierungsentwurf und alternative Lösungen vom zuständigen Ministerium vorgenommen. Dies hilft uns in den derzeit stattfindenden Diskussionen zu dem Gesetzentwurf, um die Lösung zu finden, die die politischen Ziele am kostengünstigsten erreicht.
Der Normenkontrollrat macht in seinem Jahresbericht aber auch deutlich, dass die Kosten, die mit neuen Gesetzen insbesondere für unsere Unternehmen einhergehen, tendenziell steigen. Dass die Bilanz der Bundesregierung diesbezüglich derzeit nicht negativ ist, liegt allein an der Maßnahme zur Verkürzung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf acht bzw. sieben Jahre. Der NKR begrüßt diese Maßnahme, fordert aber eine weitere Verkürzung auf fünf Jahre. Der PKM unterstützt ausdrücklich diese Forderung und setzt sich weiter für eine Verkürzung auf fünf Jahre ein. Der Bundesrat muss seinen Widerstand hiergegen endlich aufgeben.
Außerdem zeigt der Jahresbericht des NKR, dass die Bundesregierung wieder mehr Elan beim Bürokratieabbau zeigen muss. Es muss ein Mechanismus entwickelt werden, der sicherstellt, dass im Saldo durch neue Regelungen keine zusätzlichen Belastungen entstehen und vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen entlastet werden."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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