Endlager: Merkels Vorfestlegung und Altmaiers Attentismus

[SPD-Bundestagsfraktion - 10.10.2012] Endlager: Merkels Vorfestlegung und Altmaiers Attentismus

Zur Diskussion über die Endlagerfrage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei.
Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital hat die Bundesregierung mit der bisherigen Vorgehensweise verspielt. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Umweltminister Altmaier sollten eigentlich aus den Fehlern von Gorleben lernen. Doch Altmaier kapituliert und die Kanzlerin erweckte bei ihrer Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss nicht den Eindruck, dass sie aus ihren Fehlern von Gorleben etwas gelernt hat. Am Ende legte Merkel sich fest und erklärte, dass sie dafür sei, Gorleben zunächst zu Ende zu erkunden. Altmaiers Attentismus und Merkels Vorfestlegung bestätigen den Verdacht, dass alles wieder auf Gorleben hinaus laufen soll.
Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Was wir nicht brauchen sind Ethik- oder sonstige Kommissionen mit honorigen Menschen als Schlichter oder Vermittler. Was wir brauchen ist eine parlamentarische Befassung. Wir brauchen Anhörungen im Bundestag, in denen natürlich auch Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen können. Wir brauchen einen nationalen Dialog zur Endlagerfrage.
Insbesondere bei einem Gesetz von einer solchen Dimension braucht die Politik das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in ein sauberes und transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen. Nur ein nationaler Dialog kann auch zu einem nationalen Konsens in der Endlagerfrage führen.

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