Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden

[SPD-Bundestagsfraktion - 10.10.2012] Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden

Anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Es ist erfreulich, dass die Todesstrafe weltweitimmer seltener verhängt wird. Dennoch müssen sich Deutschland und Europa weiter ihrer Verantwortung bewusst sein und für die völlige Abschaffung der Todesstrafe kämpfen. 57 Staaten praktizieren noch immer die Todesstrafe. Zunehmend setzt sich jedoch die Erkennntnis durch, dass diese Strafe grausam und erniedrigend ist und das wichtigste Gut eines Menschen verletzt, nämlich sein Recht auf Leben. Nachgewiesene Fehlurteile in den USA haben diesen Erkenntnisprozess gefördert. Das Risiko eines Fehlurteils ist zu groß und die vollzogene Strafe nicht korrigierbar.
2011 wurden mindestens 676 Menschen in 20 Staaten hingerichtet. 2012 wurden in Gambia erstmals seit 27 Jahren wieder Todesurteile vollstreckt. Auch Japan hat fünf Menschen hingerichtet. Am 19. Oktober wird über die Wiederaufnahme des Verfahrens von Hakamada Iwao entschieden, der seit 44 Jahren wegen Mordes im Todestrakt sitzt und seine Unschuld beteuert. Auch einer der am Urteil beteiligten Richter hält ihn für unschuldig - bleibt zu hoffen, dass das Gericht eine humane Entscheidung trifft. Unabhängig von diesem Einzelfall sollte Japan wieder zu seiner früheren Politik zurückkehren und keine Todesurteile mehr vollstrecken.
Als einziges westliches Land halten die USA beziehungsweise 34 der 50 US-Bundesstaaten an der Todesstrafe fest. Auch in den USA verliert die Todesstrafe an Rückhalt.
Die Hinrichtung des möglicherweise geistig behinderten Marvin Wilson im US-Bundesstaat Texas im August dieses Jahres hat weltweit Empörung ausgelöst. Die meisten Hinrichtungen finden - neben den USA - in China, Iran, Saudi-Arabien und Pakistan statt. Auch im Jemen und im Irak ist die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen erschreckend hoch. Trotz dieser Hardliner-Staaten ändert dies nichts am Trend zum Rückzug der Todesstrafe - wenn schon nicht zu ihrer völligen Abschaffung, so doch zu einem Hinrichtungsmoratorium. Diese Entwicklung wird die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin mit aller Kraft unterstützen.

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