10.10.2012 15:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Beschneidung ist im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglich
Kurzfassung: Beschneidung ist im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglichGesundheit des Kindes wird durch Bindung an Regeln der ärztlichen Kunst und die davon umfasste effektive Schmerzbe ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.10.2012] Beschneidung ist im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglich
Gesundheit des Kindes wird durch Bindung an Regeln der ärztlichen Kunst und die davon umfasste effektive Schmerzbehandlung geschützt
Am heutigen Mittwoch wurde im Bundeskabinett der Gesetzesentwurf zur Regelung der Beschneidung von Jungen beschlossen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Die vom Bundeskabinett verabschiedete Regelung beseitigt die nach dem Urteil des Landgerichts Köln entstandene rechtliche Unsicherheit, von der sowohl Eltern, Geistliche als auch Ärzte betroffen waren. Der Gesetzentwurf orientiert sich weitgehend an den Überlegungen des Deutschen Ethikrates und bringt die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich. Die Fraktion begrüßt, dass die parlamentarischen Beratungen nun aufgenommen werden können und eine gesetzliche Regelung in naher Zukunft erfolgen kann.
Die religiös motivierte Beschneidung von Jungen hat nicht nur eine lange Tradition, sondern sie dient auch im Kern der Identifikation vieler jüdischer und muslimischer Menschen mit ihrer Religion. Wenn der Ritus rechtlich verboten wäre oder in einer strafrechtlichen Grauzone stattfände, würde dies für hier lebende Juden und Muslime einen tiefen Konflikt zwischen religiösen und weltlichen Gesetzen bedeuten. Außerdem würde zu tief in die Freiheit der Religionsausübung eingreifen. Die Abwägung zwischen dem Recht auf Religionsausübung, der elterlichen Fürsorge und dem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes muss deshalb gesetzlich eingerahmt werden.
Die gesetzliche Regelung wird nicht im Strafgesetzbuch stehen, sondern im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs im neuen Paragrafen 1631d verankert. Dieser stellt klar, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des elterlichen Sorgerechts in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Die Gesundheit des Kindes wird durch die Bindung an die Regeln der ärztlichen Kunst und die davon umfasste effektive Schmerzbehandlung geschützt. Eltern müssen den Kindeswillen bei der Entscheidung mit einbeziehen. Die Beschneidung darf nur nach einer vorherigen umfassenden Aufklärung erfolgen.
Sollte im Einzelfall das Kindeswohl zum Beispiel bei gesundheitlichen Risiken gefährdet sein, greift zum Schutz des Kindes eine Ausnahmeregelung."
Hintergrund:
Mit Urteil vom 7. Mai 2012 wertete das Landgericht Köln die auf Wunsch der Eltern aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidung eines vierjährigen Jungen als eine rechtswidrige Körperverletzung. Die Beschneidung entspreche nicht dem Wohl des nicht einwilligungsfähigen Jungen, hieß es in dem Urteil. Es wird von Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften als Angriff auf die Religionsfreiheit kritisiert. Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung am 19. Juli 2012 auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Heute wurde vom Bundeskabinett der entsprechend beschlossene Gesetzentwurf vorgelegt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gesundheit des Kindes wird durch Bindung an Regeln der ärztlichen Kunst und die davon umfasste effektive Schmerzbehandlung geschützt
Am heutigen Mittwoch wurde im Bundeskabinett der Gesetzesentwurf zur Regelung der Beschneidung von Jungen beschlossen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Die vom Bundeskabinett verabschiedete Regelung beseitigt die nach dem Urteil des Landgerichts Köln entstandene rechtliche Unsicherheit, von der sowohl Eltern, Geistliche als auch Ärzte betroffen waren. Der Gesetzentwurf orientiert sich weitgehend an den Überlegungen des Deutschen Ethikrates und bringt die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich. Die Fraktion begrüßt, dass die parlamentarischen Beratungen nun aufgenommen werden können und eine gesetzliche Regelung in naher Zukunft erfolgen kann.
Die religiös motivierte Beschneidung von Jungen hat nicht nur eine lange Tradition, sondern sie dient auch im Kern der Identifikation vieler jüdischer und muslimischer Menschen mit ihrer Religion. Wenn der Ritus rechtlich verboten wäre oder in einer strafrechtlichen Grauzone stattfände, würde dies für hier lebende Juden und Muslime einen tiefen Konflikt zwischen religiösen und weltlichen Gesetzen bedeuten. Außerdem würde zu tief in die Freiheit der Religionsausübung eingreifen. Die Abwägung zwischen dem Recht auf Religionsausübung, der elterlichen Fürsorge und dem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes muss deshalb gesetzlich eingerahmt werden.
Die gesetzliche Regelung wird nicht im Strafgesetzbuch stehen, sondern im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs im neuen Paragrafen 1631d verankert. Dieser stellt klar, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des elterlichen Sorgerechts in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Die Gesundheit des Kindes wird durch die Bindung an die Regeln der ärztlichen Kunst und die davon umfasste effektive Schmerzbehandlung geschützt. Eltern müssen den Kindeswillen bei der Entscheidung mit einbeziehen. Die Beschneidung darf nur nach einer vorherigen umfassenden Aufklärung erfolgen.
Sollte im Einzelfall das Kindeswohl zum Beispiel bei gesundheitlichen Risiken gefährdet sein, greift zum Schutz des Kindes eine Ausnahmeregelung."
Hintergrund:
Mit Urteil vom 7. Mai 2012 wertete das Landgericht Köln die auf Wunsch der Eltern aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidung eines vierjährigen Jungen als eine rechtswidrige Körperverletzung. Die Beschneidung entspreche nicht dem Wohl des nicht einwilligungsfähigen Jungen, hieß es in dem Urteil. Es wird von Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften als Angriff auf die Religionsfreiheit kritisiert. Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung am 19. Juli 2012 auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Heute wurde vom Bundeskabinett der entsprechend beschlossene Gesetzentwurf vorgelegt.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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