Beitrittsverhandlungen sind keine Einbahnstraße

[Bündnis 90/Die Grünen - 10.10.2012] Beitrittsverhandlungen sind keine Einbahnstraße

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der EU-Kommission zur Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die EU-Kommission kritisiert zu Recht die Lage der Grund- und Menschenrechte in der Türkei. Die Regierung Erdogan muss dringend zurückfinden zu ihrem vor den Beitrittsverhandlungen angekündigten Weg der Reformen und der Modernisierung. Es ist inakzeptabel, dass türkische Gerichte die Gesetze zunehmend missbrauchen, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu beschränken. Im Besonderen gehören die Anti-Terrorgesetzte, die diese Justizwillkür bedienen, dringend auf den Prüfstand.
Beitrittsverhandlungen sind aber keine Einbahnstraße. Auch die Europäische Union muss die Verhandlungen wieder mit vollem Ernst betreiben. Gerade Bundeskanzlerin Merkel ist in der Pflicht. Denn sie hat sich stets hinter dem absurden Vorschlag einer so genannten privilegierten Partnerschaft ihrer Partei versteckt und maßgeblich dazu beigetragen, die Verhandlungen zum Erliegen zu bringen. Die Europäische Union würde von einem Beitritt der Türkei mindestens genauso profitieren wie umgekehrt. Die aktuellen Herausforderungen der Eurokrise, die Spannungen im Nahen Osten und der Syrien-Konflikt zeigen einmal mehr, dass eine wirtschaftlich aufstrebende Türkei mit einer europäisch ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik ein wertvolles Mitglied der Europäischen Union sein kann. Nun gilt es wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und der Türkei eine faire Chance auf den EU-Beitritt zu geben, denn in der Türkei bildet der Beitrittsprozess nach wie vor den wirksamsten Rahmen, um die Umsetzung EU-bezogener Reformen zu fördern und das Land auf einer modernen, demokratisch-rechtsstaatlichen Grundlage weiter zu entwickeln.
Wir hoffen, dass die türkische Regierung die nötige Kraft und Glaubwürdigkeit aufbringt, wie angekündigt bis zum Jahresende eine neue Verfassung auszuarbeiten. Eine Verfassung, die den Schutz von Minderheiten garantiert und Grund- und Menschenrechte nicht nur auf dem Papier schützt. Eine neue demokratische Verfassung könnte ein wichtiges Signal für die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen sein. Ebenso wichtig ist aber ein klares Bekenntnis zum Beitrittsprozess seitens der EU, das dem weiteren Demokratisierungsprozess in der Türkei wichtige Impulse verleihen würde."

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