RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 11.10.2012] RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordwest Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview.
Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS:
Frage: Herr Rösler, entscheidet die Landtagswahl in Niedersachsen auch über den Verbleib des Bundesvorsitzenden Rösler an der Spitze der Partei?
RÖSLER: Die Landtagswahl entscheidet über die Zukunft Niedersachsens. Es geht um die Fortsetzung einer erfolgreichen Koalition aus FDP und CDU. Niedersachsen ist meine politische Heimat. Deshalb hängt auch mein Herzblut dran.
Frage: Wie werden Sie im Wahlkampf kämpfen?
RÖSLER: Ich nehme schon jetzt viele Termine als Parteivorsitzender wahr. Das wird auch in Zukunft so sein. Alle Mitglieder der FDP-Führung werden sich stark einbringen, auch Rainer Brüderle als Fraktionschef.
Frage: Welche Höhepunkte planen Sie?
RÖSLER: Es wird erkennbar ein nur kurzer Winterwahlkampf. Wir werden im Endspurt, in den letzten beiden Wochen, mit einer Reihe von Großveranstaltungen und Kundgebungen alles geben. Aber: Wir lenken auch selbstbewusst das Augenmerk auf die Erfolgsgeschichte Niedersachsens in den letzten zehn Jahren. Niedersachsen liegt beim Wachstum auf Platz zwei hinter Bayern. Wer hätte das vor zehn Jahren gedacht, als Schwarz-Gelb an den Start ging? Das Land ist auf Erfolgskurs, und das soll so bleiben. Dafür lohnt sich die Stimme für die FDP.
Frage: Welche Themen sollen zünden?
RÖSLER: Neben Bildung vor allem Wirtschaft und Arbeit plus Energiepolitik, passend zum FDP-Spitzenkandidaten und Umweltminister Stefan Birkner. Der steht für Fortschritt in der Erfolgsspur.
Frage: Ein Wahlkampf weiter: Wie gefährlich ist der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für die schwarz-gelbe Koalition?
RÖSLER: Der Kandidat Steinbrück ist eine respektable Persönlichkeit. Es ist gut möglich, dass er Silber holt. Aber die Partei dahinter ist die ergraute SPD aus den 70er Jahren: Schuldenimport aus ganz Europa nach Deutschland und neue, höhere Schulden und Steuern in Deutschland. Das komplette Gegenteil von dem, was wir wollen.
Frage: Ist Steinbrück ein härterer Brocken als Steinmeier oder Gabriel?
RÖSLER: Wir lassen uns von niemandem blenden, egal wen sie nun vorschieben. Die FDP steht für stabiles Geld, keine Euro-Bonds, starke Wirtschaft und gesundes Wachstum. Da unterscheiden wir uns fundamental von der Sozialdemokratie.
Frage: Setzt die SPD klammheimlich auf eine Große Koalition?
RÖSLER: Die SPD ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD darüber hinaus großen Ehrgeiz zeigt. Aber das ist ja nichts Neues.
Frage: Könnte Steinbrück Sie in eine Ampel locken?
RÖSLER: Nein. Bei allen wichtigen Feldern gibt es keine inhaltliche Übereinstimmung. Seine "Beinfreiheit" reicht nur bis ins dekorierte Schaufenster der SPD.
Frage: Lassen Sie uns einen Blick in Ihr Portemonnaie werfen. Wie viel Nebeneinkünfte haben Sie?
RÖSLER: Ganz einfach: keine. Ich bin kein Abgeordneter. Das Bundesministergesetz verbietet Nebeneinkünfte. Einnahmen aus Verwaltungs- und Aussichtsratsmandaten führe ich zu 100 Prozent ab.
Frage: Brauchen wir "gläserne Politiker"?
RÖSLER: Für die Regierung halte ich das für richtig. Bei Abgeordneten müssen wir eine Balance finden zwischen Wahrung der Interessen von Selbstständigen im Parlament und Interessen der Bevölkerung an Transparenz ihrer Volksvertreter. Ich will keine Berufspolitiker sondern unabhängige, selbstständige und freie Abgeordnete, die jederzeit sagen können: Ich gehe zurück in den Beruf. So lässt sich Unabhängigkeit in der Politik bewahren. Weil ich kein Abgeordneter bin, mache ich hier aber keine detaillierten Vorschläge.
Frage: Wird der künftige Bundestagsabgeordnete Rösler ein gläserner MdB?
RÖSLER: Ich will natürlich in der Regierungsverantwortung bleiben, da stellt sich die Frage auch in der kommenden Legislaturperiode nicht.
Frage: Stichwort explodierende Strompreise: Reicht Beratung allein als Antwort wie sie Umweltminister Altmaier (CDU) gibt?
RÖSLER: Beratung ist wichtig beim Thema Energieeffizienz. Deswegen gibt es eine solche Hilfestellung durch mein Ministerium auch bereits seit den 80er Jahren. Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, der muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen. Die FDP will deshalb eine Mengensteuerung des EEG-Anteils. Der Markt soll entscheiden, welche erneuerbare Energie zu welchem Preis sich durchsetzt. Das jetzige, von Rot-Grün ererbte EEG ist ein System der Planwirtschaft: ineffizient und teuer! Der Netzausbau passt nicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen einen kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren - aber wirtschaftlich, effizient und bezahlbar.
Frage: Was lässt sich kurzfristig tun?
RÖSLER: Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen. Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen.
Frage: Was wäre Ihr Vorschlag?
RÖSLER: Unsere Vorstellungen haben wir vorgelegt. Neben der Mengensteuerung können wir den Strompreis zunächst über die Stromsteuer drosseln. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass der Staat über die höhere EEG-Umlage durch die Umsatzsteuer kräftig abkassiert. Mindestens den Teil müssen wir den Stromkunden zurückgeben, der durch höhere Preise als Steuer beim Staat ankommt. Unterm Strich: Jede Strompreisanhebung belegt, wir müssen das System umbauen. Der Strompreis ist auch eine soziale Frage. Keine Planwirtschaft mehr, sondern Soziale Marktwirtschaft auch bei der Energie!
Frage: Muss nicht auch die Axt angelegt werden an den Dschungel von Ausnahmen beim EEG?
RÖSLER: Der Anteil beim EEG für Ausnahmetatbestände liegt bei 0,6 Cent. Bei allen Ausnahmen geht es um energieintensive Unternehmen und um Arbeitsplätze. Und ich bin es leid, mich dafür entschuldigen zu müssen, dass ich als Wirtschaftsminister um jeden Arbeitsplatz kämpfe. Wir sind gut beraten, die hohe Beschäftigung weiter zu festigen.

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