Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik

Kurzfassung: Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-KlientelpolitikZur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.10.2012] Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik

Zur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten.
Dabei zahlt schon heute nur ein Bruchteil der Erben in Deutschland die Erbschaftsteuer. Ihr Aufkommen liegt bei rund vier Milliarden Euro, obwohl im Jahr 2010 in Deutschland über 200 Milliarden Euro vererbt wurden.
Die Erbschaftsteuer fließt vollständig den Ländern zu und wird dort dringend für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gebraucht.
Erwartungsgemäß verliert die FDP aber kein Wort darüber, wie sie die Milliardenlöcher in den Länderhaushalten stopfen will, wenn die Erbschaftsteuer abgeschafft würde.
Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt immer weiter zu. Die Erbschaftsteuer trägt dazu bei, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Eine verfassungsgemäße Erbschaft- und Schenkungsteuer ist möglich. Die Bundesregierung ist nun gefordert, hierzu einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der den Bedenken des Bundesfinanzhofes Rechnung trägt.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: ;
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Pressearbeit
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressekontakt

SPD-Bundestagsfraktion

11011 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
Fax:
Drucken Weiterempfehlen PDF
Schlagworte
Permanentlinks https://www.prmaximus.de/61127

https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik" unterliegt dem Urheberrecht. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .