Rösler zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Wachstumsfördernde Reformen vorantreiben, Vertrauen stärken, Eurokrise überwinden

[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 11.10.2012] Rösler zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Wachstumsfördernde Reformen vorantreiben, Vertrauen stärken, Eurokrise überwinden

Die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute haben heute in Berlin das 125. Gutachten im Rahmen dieses traditionsreichen, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vergebenen Beratungsauftrags vorgestellt. Laut Prognose der Institute wird das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,8 % zunehmen. Vor allem die Eurokrise belastet die Konjunktur. Im zweiten Halbjahr dürfte sich die Expansion weiter abschwächen. Im Verlauf des kommenden Jahres ist wieder mit einer Belebung der deutschen Konjunktur zu rechnen. Für das Gesamtjahr 2013 erwarten die Institute daher ein Wirtschaftswachstum von 1,0 %.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die deutsche Wirtschaft ist auch weiterhin eine Säule der Stabilität im Euroraum. Aber auch sie kann sich der Krise in den Partnerländern und der weltwirtschaftlichen Abschwächung nicht auf Dauer entziehen. Unsere Wirtschaft wird deshalb zunächst nur moderat wachsen. Die Beschäftigung bleibt aber hoch und wird die binnenwirtschaftliche Entwicklung stützen. Dennoch sind die wirtschaftlichen Risiken erheblich. Entscheidend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist, dass die Vertrauenskrise im Euroraum überwunden wird. Hier haben die Institute noch einmal ganz deutlich gemacht: Die Eurokrise ist ohne entschlossene, wachstumssteigernde Anpassungsprozesse in den Krisenländern nicht zu bewältigen. Geldpolitische Maßnahmen können und sollen daran nichts ändern. Wir müssen in Deutschland weiter unsere Hausaufgaben machen. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Forderung der Institute, mit Blick auf die vielfachen Risiken an finanzpolitischer Disziplin festzuhalten. Deutschland muß auch künftig der Anker für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa bleiben."
Sofern sich wie unterstellt die Lage im Euroraum allmählich entspannt, dürfte die Zuversicht insbesondere der Investoren zunehmen. Die günstigen Finanzierungsbedingungen dürften so besser zum Tragen kommen und die Investitionen dürften sich beleben. Die Erwerbstätigkeit wird bis 2013 im Jahresdurchschnitt auf 41,8 Millionen steigen. Der gesamtstaatliche Haushalt sei 2012 und 2013 ausgeglichen.
Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Analyse und der Empfehlungen der Institute steht die Staatsschuldenkrise im Euroraum. Das neue Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen sehen die Institute kritisch. Den Königsweg für mehr Vertrauen in den Euro bilden wachstumsfördernde Reformen und glaubwürdige Konsolidierungen der Krisenländer. Die Institute begrüßen grundsätzlich die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Bankenaufsicht, warnen aber vor einer zu überhasteten Einführung. Sie bescheinigen den öffentlichen Finanzen in Deutschland eine günstige Entwicklung, sehen aber mit Blick auf den hohen Schuldenstand weiterhin Konsolidierungsbedarf. Dies gilt unter anderem mit Blick auf demographische Belastungen und als Vorsorge gegen zukünftige Krisen.
Die Bundesregierung wird ihre Herbstprojektion am 17. Oktober 2012 vorlegen.

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