11.10.2012 15:30 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Drohnen-Einsatz in Hessen GRÜNE schalten Datenschutzbeauftragten ein
Kurzfassung: Drohnen-Einsatz in Hessen GRÜNE schalten Datenschutzbeauftragten einDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch in ein ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 11.10.2012] Drohnen-Einsatz in Hessen GRÜNE schalten Datenschutzbeauftragten ein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch in einem Brief um eine Einschätzung gebeten, wie er grundsätzlich den Einsatz sogenannter Überwachungsdrohnen aus datenschutzrechtlicher Sicht bewertet. "Nach unserer Kenntnis gibt es nach dem hessischen Polizeigesetz keine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz dieser Überwachungsdrohnen. Wir halten es daher für eine äußerst problematische verdeckte Überwachungsmethode, bei der unbemerkt in die Privatsphäre unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger eingedrungen werden kann", so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
Auf Anfrage der GRÜNEN hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass seit 2009 Überwachungsdrohnen im Einsatz sind. Dazu Frömmrich: "Wir wissen, dass es in Hessen eine Drohne gibt und dass sie auch schon eingesetzt wurden. Allerdings wurde uns mit Verweis auf ‚einsatz- und ermittlungstaktische Gründe die Auskunft darüber verweigert, in welchen Fällen die Drohne verwendet wurde. Wir fordern die Landesregierung auf, transparent zu machen, wie die Polizei in Hessen dieses Überwachungssystem einsetzt. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn bei Großveranstaltungen Menschen gefilmt werden, ohne dass sie etwas davon mitbekommen, geschweige denn die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Vom hessischen Datenschutzbeauftragten wollen wir wissen, ob er unsere Bedenken teilt und wie er den Einsatz datenschutzrechtlich bewertet." DIE GRÜNEN reagieren mit Verwunderung darauf, dass auch der Datenschutzbeauftragte nicht in Kenntnis über die Drohne gesetzt wurde und daher auch bisher noch keine Möglichkeit hatte, eine datenschutzrechtliche Überprüfung vorzunehmen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch in einem Brief um eine Einschätzung gebeten, wie er grundsätzlich den Einsatz sogenannter Überwachungsdrohnen aus datenschutzrechtlicher Sicht bewertet. "Nach unserer Kenntnis gibt es nach dem hessischen Polizeigesetz keine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz dieser Überwachungsdrohnen. Wir halten es daher für eine äußerst problematische verdeckte Überwachungsmethode, bei der unbemerkt in die Privatsphäre unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger eingedrungen werden kann", so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
Auf Anfrage der GRÜNEN hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass seit 2009 Überwachungsdrohnen im Einsatz sind. Dazu Frömmrich: "Wir wissen, dass es in Hessen eine Drohne gibt und dass sie auch schon eingesetzt wurden. Allerdings wurde uns mit Verweis auf ‚einsatz- und ermittlungstaktische Gründe die Auskunft darüber verweigert, in welchen Fällen die Drohne verwendet wurde. Wir fordern die Landesregierung auf, transparent zu machen, wie die Polizei in Hessen dieses Überwachungssystem einsetzt. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn bei Großveranstaltungen Menschen gefilmt werden, ohne dass sie etwas davon mitbekommen, geschweige denn die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Vom hessischen Datenschutzbeauftragten wollen wir wissen, ob er unsere Bedenken teilt und wie er den Einsatz datenschutzrechtlich bewertet." DIE GRÜNEN reagieren mit Verwunderung darauf, dass auch der Datenschutzbeauftragte nicht in Kenntnis über die Drohne gesetzt wurde und daher auch bisher noch keine Möglichkeit hatte, eine datenschutzrechtliche Überprüfung vorzunehmen.
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Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Zur Geschichte des Landesverbandes:Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:Bildung DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.UmweltWeg vom Öl: Nachwachsende RohstoffeNach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.VerbraucherschutzGRÜNE VerbraucherpolitikVerbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Zur Geschichte des Landesverbandes:Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:Bildung DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.UmweltWeg vom Öl: Nachwachsende RohstoffeNach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.VerbraucherschutzGRÜNE VerbraucherpolitikVerbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
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