11.10.2012 15:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Die Abmoderation der Energiewende
Kurzfassung: Die Abmoderation der EnergiewendeZu den Vorschlägen für eine EEG-Reform von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Bundesumweltmin ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 11.10.2012] Die Abmoderation der Energiewende
Zu den Vorschlägen für eine EEG-Reform von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: ‚Die Abmoderation der Energiewende.
Die Anhebung des Ziels für erneuerbaren Strom bis 2020 auf 40 Prozent ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass trotz der schwarz-gelben Blockadepolitik die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrheit längst auf die Zukunft mit erneuerbaren Energien setzt.
Aber während Schwarz-Gelb nicht einen Tag auslässt, um die angebliche soziale Schieflage durch die EEG-Umlage zu brandmarken, wiegelt der Bundesumweltminister ab, wenn es darum geht, mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen die tatsächlichen Gründe für den steigenden Strompreis vorzugehen. Er müsste vordringlich die von Schwarz-Gelb massiv ausgeweitete Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden, deutlich reduzieren. Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen.
Äußerst bemerkenswert ist, dass die Regierung Merkel beim Umbau der Energieversorgung durch noch mehr Deckelungen, Vorgaben und Steuerungen im EEG auf Planwirtschaft setzt. Dies wäre das Ende der Grundidee des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, dass jene Unternehmen belohnt werden sollen, die durch ständige Forschung und Innovation die Produktionskosten für erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt haben.
Die Pläne des Bundesumweltministers werden allerdings nie das Licht der Realität erblicken. Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird und es sich vor allem um eine reine Show-Veranstaltung handelt.
De facto verliert Deutschland dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Vorschlägen für eine EEG-Reform von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: ‚Die Abmoderation der Energiewende.
Die Anhebung des Ziels für erneuerbaren Strom bis 2020 auf 40 Prozent ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass trotz der schwarz-gelben Blockadepolitik die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrheit längst auf die Zukunft mit erneuerbaren Energien setzt.
Aber während Schwarz-Gelb nicht einen Tag auslässt, um die angebliche soziale Schieflage durch die EEG-Umlage zu brandmarken, wiegelt der Bundesumweltminister ab, wenn es darum geht, mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen die tatsächlichen Gründe für den steigenden Strompreis vorzugehen. Er müsste vordringlich die von Schwarz-Gelb massiv ausgeweitete Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden, deutlich reduzieren. Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen.
Äußerst bemerkenswert ist, dass die Regierung Merkel beim Umbau der Energieversorgung durch noch mehr Deckelungen, Vorgaben und Steuerungen im EEG auf Planwirtschaft setzt. Dies wäre das Ende der Grundidee des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, dass jene Unternehmen belohnt werden sollen, die durch ständige Forschung und Innovation die Produktionskosten für erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt haben.
Die Pläne des Bundesumweltministers werden allerdings nie das Licht der Realität erblicken. Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird und es sich vor allem um eine reine Show-Veranstaltung handelt.
De facto verliert Deutschland dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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