Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass der Vorstandsvorsitzende der K+S (Kali- und Salzproduzent), Norbert Steiner, vor den Mitgliedern des Umweltausschusses im Hessischen Landtag gestern eine Antwort schuldig geblieben ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 18.02.2011] GRÜNE: K+S ohne Konzept für Ende der Werraversalzung


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass der Vorstandsvorsitzende der K+S (Kali- und Salzproduzent), Norbert Steiner, vor den Mitgliedern des Umweltausschusses im Hessischen Landtag gestern eine Antwort schuldig geblieben ist, wie das Unternehmen seine Salzabwässer künftig entsorgen will, wenn im November 2011 die Erlaubnis für das Versenken laugenhaltiger Abwässer ausläuft. "Sowohl die Genehmigungsbehörden als auch die Experten am Runden Tisch haben darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Versenkerlaubnis nur noch für eine kurze Übergangszeit möglich sein wird. Dazu muss K+S in einem schlüssigen Gesamtkonzept darlegen, wie das Unternehmen die Belastungen aus der Kaliproduktion insgesamt reduzieren will. Spätestens 2015 muss wegen der Gefahren für das Grundwasser Schluss sein mit der Laugenversenkung", weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth auf die Rahmenbedingungen hin.

DIE Grünen bedauern, dass trotz mehrfacher Nachfragen keine konkreten Aussagen von Herrn Steiner zu hören waren, wie das Unternehmen mit dieser Herausforderung umgehen will. "Ganz im Gegenteil, Norbert Steiner hat sich sogar überzeugt gezeigt, dass die weitere Versenkung dauerhaft genehmigungsfähig ist", kritisiert Erfurth.

Mit dieser starren Haltung tue sich das Unternehmen keinen Gefallen. "Weiteres Spielen auf Zeit verbietet sich gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze von K+S. Es drängt sich aber der Eindruck auf, das K+S Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausspielen will. Dieses Spiel darf die Landesregierung nicht mitspielen. Sie muss dem Unternehmen unmissverständlich klar machen, dass jetzt genehmigungsfähige Lösungen für die Entsorgung der salzhaltigen Abwässer vorgelegt werden müssen. Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Lösung der Abwasserproblematik liegen seit einem Jahr vor und es ist an der Zeit, an die Umsetzung zu gehen. Dazu gehört auch die ernsthafte Planung für die Nordseepipeline zur Entsorgung der nicht vermeidbaren Salzabwässer."


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