RÖSLER-Interview für die "Rhein-Neckar Zeitung

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 15.10.2012] RÖSLER-Interview für die "Rhein-Neckar Zeitung"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: 2013 droht vielen Haushalten ein Strompreis-Schock durch die Erhöhung der EEG-Umlage. Müssen die Verbraucher jetzt die Energiewende teuer bezahlen?
RÖSLER: Wir müssen dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibt. Der größte Kostentreiber ist die Förderung der Erneuerbaren Energien. Hier muss gegengesteuert
werden. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren, aber nicht mit dem jetzigen
planwirtschaftlichen und sehr ineffizienten System. Das ist unwirtschaftlich und kostet die Menschen und Unternehmen viele Milliarden. Unnötigerweise. Was wir jetzt brauchen, sind keine Worte und Gesprächskreise, sondern Taten. Die Fakten liegen seit Langem auf dem Tisch, mein Lösungskonzept auch. Wir müssen umsteuern hin zu
einem marktwirtschaftlichen System, und zwar jetzt und nicht erst später.
Frage: Sollten Geringverdiener mit Sozialtarifen beim Strom entlastet werden?
RÖSLER: Wir müssen dafür sorgen, dass der Strompreis insgesamt und für alle unter Kontrolle bleibt. Alles andere würde vor allem die Mitte der Gesellschaft belasten, die das alles bezahlen muss. Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann, oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde. Nachhaltiger ist eine Reform des EEG. Eine schnelle Entlastung der Bürger können wir durch eine Senkung der Stromsteuer erreichen.
Frage: Es ist nicht lange her, da haben die Bundeskanzlerin und Sie noch garantiert, dass es bei 3,5 Cent Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) pro Kilowattstunde bleiben würde. Jetzt wird sie auf deutlich über 5 Cent steigen.
RÖSLER: Damals waren sich die Experten einig, dass die Umlage bei 3,5 Cent bleiben kann. Durch den enormen und in diesem Ausmaß nicht vorhersehbaren Ausbau der
Solarenergie gibt es jetzt diesen übermäßigen Anstieg der Umlage, die die Verbraucher
aus ihrer Tasche zahlen müssen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, Strompreissteigerungen zu drosseln.
Frage: Wie wollen Sie das erreichen?
RÖSLER: Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten. Mit der EEG-Umlage profitiert auch der Bundeshaushalt über erhöhte Steuereinnahmen. Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen
schnellstmöglich zurückgeben. Wir müssen aber vor allem das Erneuerbare Energien
Gesetz (EEG) noch vor der Bundestagswahl radikal reformieren und modernisieren.
Es gibt keinen Grund, diese teuere Planwirtschaft auf Dauer weiter zu betreiben. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie der Strompreis immer weiter steigt. Das EEG führt sonst unseren Industriestandort in die Sackgasse.
Frage: Sorgen die vielen Ausnahmen für Unternehmen nicht dafür, dass private
Haushalte zusätzlich belastet werden?
RÖSLER: Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive
Unternehmen verursacht. Diese Unternehmen halten 850 000 Arbeitsplätze aufrecht. Um diese geht es mir. Wir brauchen die Entlastungen für diese Unternehmen, um Arbeitsplätze und Unternehmen am Standort Deutschland zu erhalten, denn Energiekosten sind ein wichtiger Standortfaktor.
Frage: Aber auch der Ausbau der Stromnetze geht nur sehr schleppend voran.
RÖSLER: Der Bund ist mit seinen Maßnahmen voll im Zeitplan. Die Länder sollten jetzt die noch zu bauenden 1800 Kilometer Stromnetz sehr schnell auf den Weg bringen.
Da hakt es momentan leider noch. Da muss etwas geschehen und hier darf sich auch niemand wegducken.
Frage: Gehen im Winter in Deutschland die Lichter aus? Droht ein Blackout?
RÖSLER: Wir hatten bereits im vergangenen Winter eine angespannte Situation. Die wird
es voraussichtlich auch wieder in diesem und auch noch im nächsten Winter geben. Die Bundesnetzagentur ist aufgefordert, alles für die Versorgungssicherheit zu tun. Ich setze darauf, dass sich die Industrie selbst verpflichtet, ausreichende Reservekapazitäten zur Verfügung zu stellen. Dennoch bereite ich vorsorglich einen Gesetzentwurf vor. Er soll der Bundesnetzagentur die rechtlichen Möglichkeiten geben, Kraftwerksstilllegungen im
Herbst und Winter zu verhindern und die Anbieter zu verpflichten, genügend Reserven zu schaffen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Das ist für unsere Wirtschaft und uns alle unverzichtbar.
Frage: Zur Euro-Krise: Bundestagspräsident Lammert (CDU) fordert einen Erweiterungsstopp für die EU. Und Sie?
RÖSLER: Konkret stellt sich die Frage einer EU-Erweiterung ja aktuell insbesondere mit Blick auf Kroatien. Hier bin ich zuversichtlich, dass Kroatien alle notwendigen Arbeiten rechtzeitig abschließen und zum 1. Juli 2013 der EU beitreten wird.

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