Jahrestag der Inbetriebnahme der Nordwestbahn - GRÜNE: Wirksamer Schutz vor Fluglärm überfällig

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 15.10.2012] Jahrestag der Inbetriebnahme der Nordwestbahn - GRÜNE: Wirksamer Schutz vor Fluglärm überfällig

Inbetriebnahme der umstrittenen Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen aus. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung dringend auf, endlich konkrete Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung umzusetzen.
"Gerade die Belastungen durch Fluglärm sind für die Region sehr viel größer als viele sich vorstellen konnten. Selbst die Ausbaubefürworter wurden erkennbar überrascht und zeigen sich bis heute verunsichert. Deshalb können die nicht verstummenden Proteste nicht verwundern", stellt der für Fragen des Flughafens Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann zum Jahrestag der Inbetriebnahme am 21. Oktober fest.
Aus Sicht der GRÜNEN ist es ein besonderes Ärgernis, dass wirksame Lärmschutzmaßnahmen im Vorfeld der Inbetriebnahme der Bahn unterblieben, obwohl diese bereits in einer gemeinsamen Erklärung von Landesregierung und Luftverkehrswirtschaft aus dem Dezember 2007 angekündigt worden waren. Bei der Festlegung der Flugrouten und Flugverfahren seien sie aber in keiner Weise berücksichtigt worden. Auch ein Jahr nach Inbetriebnahme der Bahn sind selbst die Maßnahmen des passiven Schallschutzes für die Höchstbetroffenen noch längst nicht in relevantem Maße umgesetzt. Auch das einst hoch und heilig versprochene Nachtflugverbot habe erst durch eine Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts erzwungen werden müssen. Hektisch einberufene Gipfelkonferenzen und Allianzen produzierten vor allem heiße Luft in Form von Ankündigungen. "Es dauerte fast ein Jahr, bis erste Maßnahmen wie die Anhebung der Gegenanflugstrecken um tausend Fuß endlich realisiert werden. Wie viele Schlafstörungen hätte man durch rechtzeitiges Handeln vermeiden können?
Zur nüchternen Bilanz des Betriebs der Landebahn gehört für die GRÜNEN auch, dass innerhalb der acht Monate seit Jahresbeginn 2012 über 25 000 Flugbewegungen die Nachtruhe störten, davon 900 innerhalb der Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr. "Das sind durchschnittlich fast vier Ereignisse in jeder ‚Mediationsnacht, in der eigentlich zwischen 23 und 5 Uhr das absolute Nachtflugverbot gelten sollte. Die Nachtruhe der Bevölkerung hat offensichtlich bei der Landesregierung ebenso wie bei der Luftverkehrswirtschaft nur einen geringen Stellenwert, wenn wir des Öfteren mehr als 50 Starts nach 22 Uhr erleben", kritisiert Kaufmann, denn damit werde gegen die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen, dass die Nacht nicht zum Tag gemacht werden dürfe.
DIE GRÜNEN fordern deshalb dringend wirksamen Schutz vor den Belastungen durch Fluglärm ein. Dazu gehören vor allem:
Die Prüfung aller Möglichkeiten, wie der Schutz der Nachtruhe auf die Zeit der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr ausgedehnt werden kann
Die strikte Kontrolle der Einhaltung des absoluten Nachtflugverbots durch die Luftaufsicht des hessischen Wirtschaftsministeriums. Ausnahmegenehmigungen dürfen nur in konkret begründeten Einzelfällen bei unabweisbarer Notwendigkeit erteilt werden
Aktiv wirkende Schallschutzmaßnahmen, die zur Verringerung der Belastung führen, müssen möglichst umgehend nicht nur in den Nachtrandstunden, sondern auch in den regulären Tagesbetrieb übernommen. Dazu gehören:
das Steilstartverfahren, damit die Flugzeuge möglichst rasch Höhe gewinnen
der Gleitsinkanflug (CDA), damit die Flugzeuge weitgehend im Leerlauf zum Landepunkt sinken
der gebogene Anflug (Segmented RNAV (GPS) Approach), damit die Flugzeuge möglichst keine Besiedlungszentren in geringer Höhe überfliegen
gezielte Bahn- und Routennutzungen (DROpS) - auch in Form von zeitlichen Betriebsbeschränkungen für einzelne Bahnen, damit Pausen der Lärmbelastung für die Betroffenen geschaffen werden
"Wir brauchen eine Deckelung der Flugbewegungen und die Einziehung einer Lärmobergrenze. Die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest hat gezeigt, dass die Grenzen des Flughafenwachstums in Frankfurt überschritten sind. Deshalb müssen wir alles tun, um die Anwohnerinnen und Anwohner so weit wie möglich zu entlasten. DIE GRÜNEN unterstützen die Proteste der Bürgerinnen und Bürger gegen die Fluglärmbelastung. Von den seit Wochen stattfindenden Demonstrationen Montagsabends am Flughafen geht ein starkes Signal aus. Wir werden ebenfalls die für den 21. Oktober.2012 um 15 Uhr an der Landebahn-Nordwest geplante Kundgebung zum Jahrestag der neuen Bahn unterstützen", erklärt Frank Kaufmann.

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