15.10.2012 15:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Gleichstellungspolitik braucht Neuanfang
Kurzfassung: Gleichstellungspolitik braucht NeuanfangAnlässlich der heutigen Anhörung zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklären die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks sowie die Spreche ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.10.2012] Gleichstellungspolitik braucht Neuanfang
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklären die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Einmal mehr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihren gleichstellungspolitischen Kurs abgestraft worden. Die Mehrheit der Sachverständigen hat heute bekräftigt: Deutschland braucht eine Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche, die getragen ist von einem konsistenten Leitbild.
Doch diese Bundesregierung ist weder Willens noch in der Lage entsprechend zu handeln. Mit dem Festhalten am Ehegattensplitting, der Ausweitung der Minijobs und dem geplanten Betreuungsgeld geht es in der Gleichstellungspolitik nicht einen Schritt nach vorn, sondern zwei zurück.
Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen hat ein Gesetz für mehr Frauen in Führungsfunktionen durch eine Quote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen vorgelegt. Zudem fordern wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz die geschlechtergerechte Bezahlung. Nur so geht es in Sachen Gleichstellung für Frauen voran. Die Zeit der Appelle und freiwilligen Vereinbarungen ist vorbei. Einen Neuanfang für eine konsistente Gleichstellungspolitik wird es jedoch erst durch einen Regierungswechsel geben.
SPD-Bundestagsfraktion
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11011 Berlin
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Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Einmal mehr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihren gleichstellungspolitischen Kurs abgestraft worden. Die Mehrheit der Sachverständigen hat heute bekräftigt: Deutschland braucht eine Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche, die getragen ist von einem konsistenten Leitbild.
Doch diese Bundesregierung ist weder Willens noch in der Lage entsprechend zu handeln. Mit dem Festhalten am Ehegattensplitting, der Ausweitung der Minijobs und dem geplanten Betreuungsgeld geht es in der Gleichstellungspolitik nicht einen Schritt nach vorn, sondern zwei zurück.
Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen hat ein Gesetz für mehr Frauen in Führungsfunktionen durch eine Quote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen vorgelegt. Zudem fordern wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz die geschlechtergerechte Bezahlung. Nur so geht es in Sachen Gleichstellung für Frauen voran. Die Zeit der Appelle und freiwilligen Vereinbarungen ist vorbei. Einen Neuanfang für eine konsistente Gleichstellungspolitik wird es jedoch erst durch einen Regierungswechsel geben.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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