Offenbacher sollen weiter für Rodgauer zahlen

[Stenger GaLa - 15.10.2012] Offenbacher sollen weiter für Rodgauer zahlen

ESO plant, subventioniert durch die Gebühren der Offenbacher Bürger, sich Wettbewerbsvorteile im Umland zu verschaffen
Wenn es nach den Plänen der Geschäftsführung der ESO Dienstleistungsgesellschaft mbH geht soll in Zukunft verhindert werden, dass die städtischen Leistungen für Entsorgung, Straßenreinigung, Entwässerung, Grünwesen und Friedhöfe in Offenbach ausgeschrieben werden.
Das den politischen Verantwortlichen vorgestellte und aktuell neu diskutierte Umstrukturierungskonzept "ESO 2013" sieht eine Aufspaltung der ESO Dienstleistungsgesellschaft mbH (DL) in die ESO Stadtservice GmbH und ESO Dienstleistungs GmbH vor. Die Beibehaltung der Partnerschaft mit der rein privaten Meinhardt Städtereinigung GmbH
Co. KG in den gewerblichen, nicht hoheitlichen Geschäftsfeldern soll beibehalten werden. Eine als "Inhousevergabe" verbrämte, ausschreibungsfreie Weitergabe des Rahmendienstleistungsvertrages an die städtische Tochter ESO Stadtservice GmbH ist vorgesehen. Das Konzept möchte Synergien nutzen und verzichtet darum bei der Gründung der beiden Schwestergesellschaften auf die Schaffung paralleler und vollständiger Einrichtungen. Sie sollen vielmehr für kaufmännische Angelegenheiten weitgehend gemeinsame Einrichtungen nutzen. Die Sprache ist von einem "Gesamtunternehmen", dem weiteren "Ausbau und Nutzung der geschaffenen wirtschaftlichen Strukturen" sowie dem "weitgehenden Erhalt der Synergien und Netzwerke durch Private Public Partnership (PPP)". Mit dieser PPP ist die Gemeinschaftsbeteiligung mit der Meinhardt Städtereinigung GmbH
Co. KG an der ESO DL gemeint.
Wie in einem Strategiepapier formuliert, hat sich ESO/Meinhardt zum Ziel gesetzt, Unternehmen wie zum Beispiel die Stenger Garten- und Landschafts Service GmbH aus dem Wettbewerb insbesondere bei der Vergabe kommunaler Aufträge zu verdrängen. Die geplante Organisationsstruktur des ESO 2013 Teil-Rekommunalisierungskonzeptes führt somit zu einer Wettbewerbsverzerrung, bei der ortsansässige Unternehmen erheblich benachteiligt werden.
Das widerspricht der Zielsetzung der Stadt Offenbach von vor 10 Jahren, den ESO für den fairen Wettbewerb leistungsfähig zu machen. Nun beabsichtigt der ESO den Wettbewerb auszuschließen um sich die Pfründe zu sichern.
Auch für die Bürger der Stadt Offenbach würde die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Ausschreibung und das vom Mittelstand geforderte faire Ausschreibungsverfahrens der Leistungen nur Vorteile bringen, da Wettbewerbspreise nicht zu höheren Abgaben führen.
Es ist zu befürchten, dass die Gebühren und Abgaben für die Leistungen in Bereichen wie der Müllabfuhr, Abwasser oder Straßenreinigung in Offenbach und in den umliegenden Gemeinden zukünftig von einem quasi monopolistisch agierenden Unternehmen den Bürgern diktiert werden. Auch Kostensteigerungen bei der Grünpflege sowie der Friedhofs- oder Straßenunterhaltung sind vorprogrammiert. Die Ausschaltung von Wettbewerb führt zu höheren Preisen.
Der ESO pflegt schon seit Frühjahr 2012 unter Aushebelung des Wettbewerbs im Rodgau Grünflächen billiger als in Offenbach. Der ESO führt die Pflegearbeiten über einen Subunternehmer, der die Qualitätsanforderungen bei weitem nicht erfüllen kann. ESO Mitarbeiter wurden nicht eingesetzt.
Die strategische Neuausrichtung der ESO nützt augenscheinlich vorrangig den Interessen der Meinhardt Städtereinigung GmbH
Co. KG und den berufenen ESO-Geschäftsführern. Sie kann nicht im Interesse der Gebührenzahler und der Stadt sein.
"Wir fordern eine faire Chance bei der Auftragsvergabe und wir Wissen um den harten Wettbewerb, der auch von uns erst mit dem geforderten Preis- Leistungsverhältnis gewonnen werden muss", fordern Ulrich Stenger und seine Mitarbeiter. Es geht nicht um osteuropäische Lohndumper, sondern seit Jahrzehnten ortsansässige Familienunternehmen, die (über-)tarifliche Gehälter sowie Zulagen zahlen, ausbilden und behinderte Mitarbeiter beschäftigen. Auch deren Arbeitsplätze gilt es zu erhalten.
Die politischen Verantwortlichen der Stadt Offenbach sind gefordert, die gute Reputation der SOH und ihrer Unternehmen zu schützen. Die Stadtverordneten sind aufgefordert, die konstruktiven Einwände bzgl. der Vorschläge der ESO Geschäftsführer Markus Patsch und Peter Walther zur Neuorganisation erneut gewissenhaft zu prüfen und dem Umsetzungsbeschluss in dieser Form nicht zuzustimmen. Die Konzeption erhält signifikante handwerkliche Fehler und Rechtsmängel. Nur ein wasserdicht rechtskonformes ESO-Konzept 2013 mit vollständiger Ausschreibung oder einer 100% Rekommunalisierung wäre zukunftsfähig.
Kurzporträt Stenger Garten- und Landschafts Service GmbH:
Das 1948 vom Gartenbaumeister Franz Konrad Stenger gegründete Offenbacher Unternehmen Stenger Garten- und Landschafts Service GmbH gestaltet und pflegt in enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit seinen privaten und öffentlichen Auftraggebern und deren Beauftragten, Landschaftsarchitekten, den Garten- und Friedhofsämtern, den Schul- und Bauämtern und Hoch- und Tiefbau-Ingenieurbüros Außenlagen und Landschaften und ist seit über 64 Jahren verlässlicher Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler. Dazu setzt Stenger eine sach- und fachgerechte Ausführung sowie die verlässliche Einhaltung von Terminen voraus - das Arbeiten mit gut ausgebildeten, ständig weiter geschulten und motivierten Mitarbeitern ist hierbei unerlässlich. Das Offenbacher Unternehmen ist zudem ein angesehener Ausbildungsbetrieb. Es werden durchweg Tariflöhne und übertarifliche Zulagen bezahlt.1980 wurde das Unternehmen von Ulrich Franz Stenger, Gartenbaumeister und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, übernommen. 2007 und 2009 traten auch in dritter Generation Sven Stenger und Philipp-Sebastian Stenger, beide Gartenbaumeister, in das Unternehmen ein. Heute bietet die Stenger Garten- und Landschafts Service GmbH umfassende Leistungen in den Bereichen Planung, Neuanlage, Pflege und Unterhaltung sowie in der Beratung an. Die Erfahrungen liegen dabei vor allem im Bau- , Gestaltung und Pflege von innerörtlichen Garten- und Parkanlagen, Außenanlagen im Industrie-, Wohn- und Siedlungsbereich, in der Planung und Gestaltung von Privatgärten, der Innenhof- und Dachgartengestaltung, im Bereich Straßenbegrünung und Hausfassadenbegrünung, Anlegen von Teichen und Feuchtbiotopen, Baum- und Gehölzpflanzung, Natursteinarbeiten, Pflasterarbeiten mit Natur- und Betonpflaster, Stein- und Holzarbeiten sowie im Spielplatzbau und -gestaltung. Im Zuge der langjährigen erfolgreichen Tätigkeit unterstützt der Garten- und Landschaftsunternehmen u.a. die Deutsche Kinderkrebsstiftung, die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V., Kindergärten und Jugendzentren, Schulprojekte, Sportvereine und Behinderten-Einrichtungen sowie Projekte in Afrika.
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