Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht – EU-Kommission setzt PIRATEN-Abgeordneten Ultimatum

[Piratenpartei Deutschland - 15.10.2012] Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht - EU-Kommission setzt PIRATEN-Abgeordneten Ultimatum

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt . Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift aus dem Internet zu entfernen. (PDF)
Die Piratenpartei Deutschland stellt sich deutlich gegen diesen Versuch der EU-Kommission, die Veröffentlichung dieses Vorgangs zu verhindern, und fordert, alle Dokumente aus diesem Verfahren frei zugänglich zu machen. So befinden sich laut Breyer weitere Schriftsätze aus dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich unter Verschluss. Diese könnten nach seinen Angaben Informationen enthalten, die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland von Bedeutung sind.
Auf meine Klage gegen die Geheimhaltung von Schriftsätzen durch die EU-Kommission reagiert diese doch tatsächlich mit der Forderung nach Geheimhaltung auch meines Klageschriftsatzes. Ich werde dieser Forderung natürlich nicht nachkommen und habe stattdessen auch das Aufforderungsschreiben selbst veröffentlicht, kommentiert Breyer den Löschversuch der EU-Kommission. Mit ihrer Argumentation erklärt die EU-Kommission Verfahren, an denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, zu Geheimverfahren.
Dr. Patrick Breyer erinnert an die grundsätzliche Bedeutung von öffentlichen Debatten für die Gesellschaft: In einer Demokratie ist die Staatsgewalt den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Kommission kann nicht einfach jegliche Kritik an ihrem Verhalten vor Gericht unterbinden. Eine Staatsbehörde hat kein Recht auf Kritikfreiheit.
Heute hört der Petitionsausschuss des Bundestags den Initiator der von über 60.000 Bürgern unterstützten Petition für ein Verbot jeder Vorratsdatenspeicherung an. Patrick Breyer wird vor Ort sein.

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