Minister Schneider: Energie muss auch für die einkommensarmen Haushalte bezahlbar sein

[Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) - 15.10.2012] Minister Schneider: Energie muss auch für die einkommensarmen Haushalte bezahlbar sein

Sozialbericht zeigt: Ärmere Haushalte haben keinen Spielraum für Energiepreissteigerungen oder zusätzliche Altersvorsorge - Remmel fordert zusätzliches Energiesparen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit:
Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhebung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass "Menschen mit geringem Einkommen durch die Einkommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten. Dies machen neueste Zahlen des Sozialministeriums deutlich", so Schneider. "Das ärmste Fünftel der Haushalte in NRW - und dazu gehören auch Familien mit mehreren Kindern - hat ein durchschnittliches Einkommen von gerade einmal 1.050 Euro zur Verfügung", sagte Schneider in Düsseldorf.
"Die Energiekosten beanspruchen sowieso schon einen immer größeren Anteil des Haushaltseinkommens", so der Minister weiter. Während die Wohnungskaltmieten von 2000 bis 2010 um durchschnittlich rund elf Prozent gestiegen sind, stiegen die Preise für Haushaltsenergie im selben Zeitraum um fast 64 Prozent. "Dies bedeutet, das Wohnen wird immer teurer, für andere Bedürfnisse bleibt immer weniger Geld übrig", sagte Schneider.
Wie gering der Spielraum für zusätzliche Belastungen für viele Menschen tatsächlich ist, machte der Minister am Beispiel eines Haushalts aus dem unteren Einkommensfünftel deutlich: Mehr als 70 Prozent des verfügbaren Einkommens von gut 1.000 Euro müssen für lebensnotwendige Bedürfnisse wie Miete, Nahrung und Kleidung ausgegeben werden. Vom Rest müssten noch die Ausgaben für Verkehr, Telefon, Freizeit und Bildung bestritten werden. "Wer Armutslöhne bezieht, kann keine weitere Steigerung der Strompreise verkraften oder zusätzlich für das Alter vorsorgen", sagte Minister Schneider. Das oberste Fünftel der Haushalte könne dagegen pro Monat durchschnittlich mehr als 2.200 Euro für die Vermögensbildung oder Altersvorsorge zurücklegen.
Bei allem Verständnis für die Energiewende fordert Minister Schneider die Bundesregierung auf, die einkommensarmen Haushalte nicht aus den Augen zu verlieren und dafür Sorge zu tragen, "dass Energie auch für diese bezahlbar bleibt. Strom und ein warmes Zuhause, das ist ein Grundbedürfnis für alle und darf nicht durch ständig steigende Energiekosten zu einem Luxusgut werden."
Bereits die aktuellen Energiekosten seien für viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu stemmen. Im Gegensatz zur Bundesregierung reagiere das Land NRW aber bereits darauf mit einer kostenlosen Energieberatung. "Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnungen nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Die NRW-Landesregierung geht bundesweit voran und hat das Projekt "NRW bekämpft Energiearmut" gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW und regionalen Energieversorgern ins Leben gerufen: An fünf Standorten berät die Verbraucherzentrale NRW Energieschuldnerinnen und Energieschuldner und bietet eine Rechts- und Budgetberatung an. Bei Bedarf werden konkrete Beratungen zum Sparen von Energie vermittelt, die den Menschen helfen, langfristig die Kosten zu senken. "Wir könnten gut 30 Prozent unserer Energie sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich einsparen, ohne unseren Lebensstandard zu gefährden. Jede gesparte Kilowattstunde trägt nicht nur zum Gelingen der Energiewende bei. Jede gesparte Kilowattstunde ist auch bares Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir lassen Bürgerinnen und Bürger mit Energieschulden nicht allein, sondern helfen", so Remmel. Der Bund müsse nun seinerseits bei der zu erwartenden Kostenerhöhung ebenfalls aktiv werden.

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