LINK: Vergemeinschaftung von Schulden würde Europa spalten

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 16.10.2012] LINK: Vergemeinschaftung von Schulden würde Europa spalten

Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Staatsminister MICHAEL GEORG LINK, MdB, erklärte heute in Luxemburg bei der Vorlage des "Van-Rompuy-Zwischenberichts" anlässlich der EU-Ministerratssitzung:
"Die abermaligen Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates, HERMAN VAN ROMPUY, Eurobonds einzuführen oder einen europaweiten Schuldentilgungsfonds zu schaffen, sind nicht zielführend. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds können nicht zur Bewältigung der Schuldenkrise beitragen. Ganz im Gegenteil: Das Schuldenmachen in Europa würde nur erleichtert. Darüber hinaus würden beide Instrumente der Spaltung der EU Vorschub leisten und damit der europäischen Integration schaden. Nationalistische Populisten und Anti-Europäer würden vielerorts enorm profitieren.
Es gilt vielmehr, den eingeschlagenen Weg der Krisenbewältigung durch Haushaltskonsolidierung und Wachstum fortzusetzen. Wir sind bereits vom Krisenmodus in den Krisenlösungsmodus übergegangen. Der künftige Mehrjährige Finanzrahmen der EU, über den wir derzeit verhandeln, ist das beste Wachstumsprogramm in Europa. Wenn wir die ausreichend vorhandenen finanziellen Mittel der EU künftig sinnvoller einsetzen, werden Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa einen kräftigen Schub bekommen.
Die FDP wird sich weiterhin gegen Eurobonds und gegen Schuldentilgungsfonds stellen - im Interesse Deutschlands und im Interesse der gesamten Europäischen Union."

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