Hochschulregion Lausitz: Chance für gemeinsame Lösung vertan

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 16.10.2012] Hochschulregion Lausitz: Chance für gemeinsame Lösung vertan

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz im Landeskabinett hat die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, die kompromisslose Haltung der Konfliktparteien im Streit um die Lausitz-Hochschulen kritisiert. "Alle Seiten haben die Chance vertan, Festlegungen zu treffen, die im Interesse der Studierenden und der Beschäftigten der beiden Lausitz-Hochschulen sind', sagte sie. Auch der Gesetzentwurf sei
kritikwürdig. Danach soll z.B. der oder die GründungspräsidentIn auch gegen den Willen der in einer Findungskommission vertretenen Hochschulmitglieder bestellt werden und insgesamt 4 Jahre nicht abgewählt werden können. Üblich ist in Brandenburg eine Präsidentenschutzfrist von einem halben Jahr.
MARIE LUISE VON HALEM bedauerte, dass zwischen den Studierenden und den Beschäftigten der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) auf der einen und der rot-roten Landesregierung auf der anderen Seite weiterhin scheinbar unüberbrückbare Differenzen bestehen. In diesem Konflikt bestehe die Gefahr, dass Chancen zur Stärkung der Lausitz als Hochschulregion nicht mehr hinreichend beachtet würden.
MARIE LUISE VON HALEM bekräftigte ihre Kritik an der unzureichenden Finanzierung der Brandenburger Hochschulen, die auch vom Buttler-Gutachten bestätigt wurde, und Reformvorhaben zusätzlich erschwerten. "Wenn wie gefordert, die Hochschullandschaft in Brandenburg gestärkt werden soll, muss sie auch auskömmlich finanziert werden'.