Neoliberaler Angriff auf die Pflegeversicherung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.02.2011
Pressemitteilung vom: 18.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.02.2011] Neoliberaler Angriff auf die Pflegeversicherung
"Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung einer Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode durch die FDP. Senger-Schäfer weiter:
"Wenn die FDP kurz vor einer Wahl Beitragsstabilität für die Pflegeversicherung fordert, sollte man auch das Kleingedruckte lesen. Die Liberalen fordern vehement die Einführung einer individualisierten kapitalgedeckten Pflegzusatzversicherung, was vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen belasten würde. Der Beitragssatz zur Pflegversicherung bliebe dann zwar stabil, die Menschen müssten aber zusätzlich eine monatliche Pauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Und aus den bisher angepeilten 8 bis 9 Euro könnten dann schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat werden.
Für die dringend benötigten Verbesserungen bei der Pflege würde das am Kapitalmarkt angelegte Geld nicht zur Verfügung stehen. Allenfalls die private Versicherungswirtschaft könnte sich über das 'Sofortprogramm' freuen. Die Risiken der Finanzmärkte werden dabei einfach ignoriert oder noch schlimmer, billigend in Kauf genommen. Langfristig will die FDP die umlagefinanzierte Pflegeversicherung demontieren und komplett auf Kapitaldeckung umstellen. Den Menschen soll durch stabile Beitragssätze, aber immer weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung die Kapitaldeckung schmackhaft gemacht werden. Pflege wird dadurch immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig.
DIE LINKE steht für eine solidarische Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege wird die Einnahmeseite gerecht verbreitert und an die veränderten Einkommensmöglichkeiten angepasst. Die Pflegeversicherung wird so dauerhaft stabil finanziert und soziale Gerechtigkeit geschaffen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung einer Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode durch die FDP. Senger-Schäfer weiter:
"Wenn die FDP kurz vor einer Wahl Beitragsstabilität für die Pflegeversicherung fordert, sollte man auch das Kleingedruckte lesen. Die Liberalen fordern vehement die Einführung einer individualisierten kapitalgedeckten Pflegzusatzversicherung, was vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen belasten würde. Der Beitragssatz zur Pflegversicherung bliebe dann zwar stabil, die Menschen müssten aber zusätzlich eine monatliche Pauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Und aus den bisher angepeilten 8 bis 9 Euro könnten dann schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat werden.
Für die dringend benötigten Verbesserungen bei der Pflege würde das am Kapitalmarkt angelegte Geld nicht zur Verfügung stehen. Allenfalls die private Versicherungswirtschaft könnte sich über das 'Sofortprogramm' freuen. Die Risiken der Finanzmärkte werden dabei einfach ignoriert oder noch schlimmer, billigend in Kauf genommen. Langfristig will die FDP die umlagefinanzierte Pflegeversicherung demontieren und komplett auf Kapitaldeckung umstellen. Den Menschen soll durch stabile Beitragssätze, aber immer weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung die Kapitaldeckung schmackhaft gemacht werden. Pflege wird dadurch immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig.
DIE LINKE steht für eine solidarische Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege wird die Einnahmeseite gerecht verbreitert und an die veränderten Einkommensmöglichkeiten angepasst. Die Pflegeversicherung wird so dauerhaft stabil finanziert und soziale Gerechtigkeit geschaffen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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