17.10.2012 12:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Verteidigungsausschuss aus Pakistan und Afghanistan zurück
Kurzfassung: Verteidigungsausschuss aus Pakistan und Afghanistan zurückVom 7. bis 13. Oktober 2012 besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des verteidigungspo ...
[Deutscher Bundestag - 17.10.2012] Verteidigungsausschuss aus Pakistan und Afghanistan zurück
Vom 7. bis 13. Oktober 2012 besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, Pakistan und Afghanistan. Für die CDU/CSU-Fraktion nahmen die Abgeordneten Ingo Gädechens (nur Afghanistan) und Markus Grübel, für die SPD-Fraktion neben dem Delegationsleiter Karin Evers-Meyer und für die Fraktion der FDP Holger Krestel teil. Die Fraktion DIE LINKE. war mit ihrem verteidigungspolitischen Sprecher, Paul Schäfer, und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Frithjof Schmidt, vertreten. Neben politischen Gesprächen in Islamabad und Kabul standen Besuche beim deutschen Einsatzkontingent ISAF in Masar-e Sharif, Kundus und dem Observation Point (OP) North im Vordergrund der Reise. Ziel der Reise war es, sich über die allgemeine Lage in der Region und mit Blick auf das Ende des ISAF-Mandats und die Präsidentschaftswahlen 2014 über die weitere Entwicklung der politischen Lage innerhalb Afghanistans zu informieren.
In Islamabad traf die Delegation mit der pakistanischen Außenministerin Hina Rabbani Khar, dem Verteidigungsminister Syed Naved Qamar, Vertretern beider Kammern des pakistanischen Parlaments, dem Oberkommandierenden der pakistanischen Streitkräfte Generalleutnant Waheed Ashad sowie dem Staatsminister für Auswärtiges Malik Hamd Khan zusammen. Außerdem bestand Gelegenheit zum Gespräch mit Mitgliedern der deutsch-pakistanischen Freundschaftsgruppe des pakistanischen Parlaments sowie mit Think Tanks, darunter der International Crisis Group, die soeben ihren kritischen Bericht über die Lage in Afghanistan veröffentlicht hatte. Thematisiert wurden insbesondere das Verhältnis zwischen Pakistan und Afghanistan, die deutsch-pakistanischen Beziehungen sowie der Annäherungsprozess zwischen Pakistan und Indien.
In Kabul erörterten die Abgeordneten mit dem Nationalen Sicherheitsberater des afghanischen Präsidenten, Dr. Rangin Spanta, dem Außenminister Afghanistans Dr. Zalmai Rassoul und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des afghanischen Parlaments, Humayoon Humayoon, insbesondere die Entwicklung der innen- und außenpolitischen Lage in Afghanistan sowie die afghanische Haltung zur Ausgestaltung eines ISAF-Nachfolgemandats. Daneben war das afghanisch-pakistanische Verhältnis auch hier ein wiederkehrendes Thema der Gespräche, und es bestand die Gelegenheit zum Austausch mit in Afghanistan tätigen deutschen Vertretern der GIZ, KfW, Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Polizei.
Bei den Truppenbesuchen beim deutschen Einsatzkontingent in Masar-e Sharif, in Kundus und auf dem Beobachtungsposten OP North informierte sich die Delegation in Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen über ihre Einsatzbedingungen und Aufgabenerfüllung, die aktuelle Sicherheitslage sowie die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen im Regionalkommando Nord.
Delegationsleiter Rainer Arnold erklärte zum Ende der Reise, nach den Gesprächen in Kabul und im Norden Afghanistans habe er den Eindruck, dass es eine realistische Chance gebe, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 mit den Problemen in ihrem Land selbst fertig würden und das Land nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen werde. Gleichzeitig versicherte die Delegation insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Zivilgesellschaft, Deutschland werde sich auch über 2014 hinaus insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit noch Jahrzehnte in Afghanistan engagieren. Außerdem werde sich Deutschland im militärischen Bereich an Ausbildung und Mentoring der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligen und auch Logistik sowie technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, wenn Afghanistan dies wolle.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Vom 7. bis 13. Oktober 2012 besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, Pakistan und Afghanistan. Für die CDU/CSU-Fraktion nahmen die Abgeordneten Ingo Gädechens (nur Afghanistan) und Markus Grübel, für die SPD-Fraktion neben dem Delegationsleiter Karin Evers-Meyer und für die Fraktion der FDP Holger Krestel teil. Die Fraktion DIE LINKE. war mit ihrem verteidigungspolitischen Sprecher, Paul Schäfer, und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Frithjof Schmidt, vertreten. Neben politischen Gesprächen in Islamabad und Kabul standen Besuche beim deutschen Einsatzkontingent ISAF in Masar-e Sharif, Kundus und dem Observation Point (OP) North im Vordergrund der Reise. Ziel der Reise war es, sich über die allgemeine Lage in der Region und mit Blick auf das Ende des ISAF-Mandats und die Präsidentschaftswahlen 2014 über die weitere Entwicklung der politischen Lage innerhalb Afghanistans zu informieren.
In Islamabad traf die Delegation mit der pakistanischen Außenministerin Hina Rabbani Khar, dem Verteidigungsminister Syed Naved Qamar, Vertretern beider Kammern des pakistanischen Parlaments, dem Oberkommandierenden der pakistanischen Streitkräfte Generalleutnant Waheed Ashad sowie dem Staatsminister für Auswärtiges Malik Hamd Khan zusammen. Außerdem bestand Gelegenheit zum Gespräch mit Mitgliedern der deutsch-pakistanischen Freundschaftsgruppe des pakistanischen Parlaments sowie mit Think Tanks, darunter der International Crisis Group, die soeben ihren kritischen Bericht über die Lage in Afghanistan veröffentlicht hatte. Thematisiert wurden insbesondere das Verhältnis zwischen Pakistan und Afghanistan, die deutsch-pakistanischen Beziehungen sowie der Annäherungsprozess zwischen Pakistan und Indien.
In Kabul erörterten die Abgeordneten mit dem Nationalen Sicherheitsberater des afghanischen Präsidenten, Dr. Rangin Spanta, dem Außenminister Afghanistans Dr. Zalmai Rassoul und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des afghanischen Parlaments, Humayoon Humayoon, insbesondere die Entwicklung der innen- und außenpolitischen Lage in Afghanistan sowie die afghanische Haltung zur Ausgestaltung eines ISAF-Nachfolgemandats. Daneben war das afghanisch-pakistanische Verhältnis auch hier ein wiederkehrendes Thema der Gespräche, und es bestand die Gelegenheit zum Austausch mit in Afghanistan tätigen deutschen Vertretern der GIZ, KfW, Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Polizei.
Bei den Truppenbesuchen beim deutschen Einsatzkontingent in Masar-e Sharif, in Kundus und auf dem Beobachtungsposten OP North informierte sich die Delegation in Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen über ihre Einsatzbedingungen und Aufgabenerfüllung, die aktuelle Sicherheitslage sowie die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen im Regionalkommando Nord.
Delegationsleiter Rainer Arnold erklärte zum Ende der Reise, nach den Gesprächen in Kabul und im Norden Afghanistans habe er den Eindruck, dass es eine realistische Chance gebe, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 mit den Problemen in ihrem Land selbst fertig würden und das Land nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen werde. Gleichzeitig versicherte die Delegation insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Zivilgesellschaft, Deutschland werde sich auch über 2014 hinaus insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit noch Jahrzehnte in Afghanistan engagieren. Außerdem werde sich Deutschland im militärischen Bereich an Ausbildung und Mentoring der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligen und auch Logistik sowie technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, wenn Afghanistan dies wolle.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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