Ideenlose Verbraucherpolitik

[SPD-Bundestagsfraktion - 17.10.2012] Ideenlose Verbraucherpolitik

Zur Beratung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Die Haushaltsberatungen zeigen: Die Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb ist ideenlos. Die Regierungsfraktionen haben heute im Verbraucherausschuss nicht einmal einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie ihre verbraucherpolitischen Konzepte erläutern. Die Vermutung liegt nahe: Sie haben gar keine.
Wir wollen eine Verbraucherpolitik die wirkt. Dazu wollen wir verbraucherpolitische Instrumente einem Verbraucher-Check unterziehen. Verstehen Verbraucherinnen und Verbraucher das Produktinformationsblatt? Nutzen Ihnen Kennzeichnungen für Ihre Konsumentscheidungen? Damit wir diese Fragen zukünftig empirisch fundiert und evidenzbasiert beantworten können, wollen wir ein Bundesprogramm Verbraucherforschung. Ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen soll die Bundesregierung beraten, eine Panel-Untersuchung systematisch die Stellung der Verbraucher am Markt untersuchen, eine eigenständige Forschungseinrichung neue Impulse geben. Hierfür haben wir Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro beantragt.
Wir wollen starke Verbraucherorganisationen. Für Marktwächter in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Gesundheit und Digitale Welt stellen wir 50 Millionen Euro bereit.
Mit einem Bundesprogramm Regionalvermarktung wollen wir die mehr als 400 Initiativen unterstützen, die versuchen, regionale Strukturen zu erhalten oder wiederzubeleben. Neben der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region hat die Regionalvermarktung auch positive Auswirkungen auf den Zusammenhalt im ländlichen Raum und die Attraktivität als Tourismusregion. Wir haben hierfür fünf Millionen Euro eingeplant.
Immer öfter ist der vorzeitige Verschleiß von Produkten Thema. Mit einem Forschungsprojekt wollen wir Hinweisen dafür nachgehen. Wir wollen untersuchen lassen, wie lange Alltagsgeräte wie Waschmaschinen, Fernseher oder Druckern halten könnten und wie die Nachhaltigkeit dieser Produkte verbessert werden kann.
Unsere Politik schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Anbietern und Produkten, stärkt ihre Marktposition in den unterschiedlichen Teilmärkten und versetzt sie in die Lage, selbstbestimmt und sicher zu konsumieren.
Den Titel Information und Aufklärung der Verbraucher will die Koalition um fünf Millionen Euro erhöhen. Ein Schelm, wer da an den Wahlkampf denkt. Damit die Mittel nicht lediglich dazu verwendet werden, mit Herrn Lafer auf dem Viktualienmarkt zu kochen, haben wir beantragt, folgende Maßnahmen aus dem Titel zu finanzieren:
eine Verbraucherinformationskampagne zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung, eine Aufklärungskampagnen zum Umgang mit privaten Daten sowie zum Urheberrecht im Internet, eine Aufklärungskampagne zur Verbesserung der Bildung im Hinblick auf Finanzdienstleistungen, die Einrichtung einer öffentlichen Datenbank Nachhaltiger Konsum, mit der die Nachhaltigkeit von Produkten für Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar und nachvollziehbar wird, ein Ausbau der Internetplattform Klarheit und Wahrheit bei der Lebensmittelkennzeichnung, der Aufbau einer unabhängigen Ombudsstelle gegen Marktmissbrauch im Lebensmitteleinzelhandel, bei der Zulieferer unfaire Abnahmebedingungen auch anonym anzeigen können.
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