Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung verlässlich finanzieren

[SPD-Bundestagsfraktion - 17.10.2012] Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung verlässlich finanzieren

Zur heutigen Ausschussberatung über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Der Etatentwurf für 2013 ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung vor den großen Zukunftsaufgaben des demografischen Wandels und altersgerechten Umbaus, des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des energetischen Umbaus in Städten und Gemeinden. Minister Ramsauer unterlässt dringend notwendige Investitionen in zukunftsfähigen Wohnraum, der sowohl bezahlbar als auch altersgerecht, barrierefrei und energetisch saniert ist.
Es bleibt im Etatentwurf für 2013 bei der völlig unzureichenden Mittelausstattung der Städtebauförderung mit nur 455 Millionen Euro. Dies trifft insbesondere das Programm Soziale Stadt, das schwarz-gelb gegenüber 2009 halbiert hat. Während Minister Ramsauer über die Fortführung der sozialen Wohnraumförderung schwadroniert - wohlgemerkt ohne Absprache mit dem Finanzminister - schwächt er gleichzeitig das seit Jahren erfolgreiche Programm für Wohnquartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten und betreibt damit die soziale Spaltung der Städte.
Wir fordern 700 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung mit einem starken Leitprogramm "Soziale Stadt" mit 150 Millionen Euro. Angesichts der steigenden Belastung der Menschen mit Miet- und Energiekosten muss die 2010 von schwarz-gelb gestrichene Heizkostenkomponente beim Wohngeld wiedereingeführt werden. Das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung, das einseitig Mieterinnen und Mieter mit den Kosten energetischer Sanierungen belastet, muss gestoppt werden. Das Programm Altersgerecht Umbauen, das die Regierung 2011 auf Null gesetzt hat, muss wieder mit 100 Millionen Euro Bundesmitteln für Investitions- und Zinszuschüsse ausgestattet werden. Die von der Koalition nachträglich beantragten 20 Millionen Euro sind nicht mehr als symbolisch.
Wir fordern, das CO2-Gebäudeprogramm mit zwei Milliarden Euro auszustatten und es verlässlich im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu finanzieren. Mit zu geringen Mitteln und der Zuordnung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zum Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" und dessen massiver Einnahmeunsicherheit setzt die Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele aufs Spiel. Sie riskiert auch im Bau- und Wohnungsbereich das Scheitern der Energiewende.

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