17.10.2012 16:22 Uhr in Auto & Motorrad von SPD-Bundestagsfraktion
Regierungskoalition stimmt gegen WSV
Kurzfassung: Regierungskoalition stimmt gegen WSVZu der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes, erklären der Maritim ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.10.2012] Regierungskoalition stimmt gegen WSV
Zu der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes, erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer und der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt Gustav Herzog:
Mit der schwarz-gelben Regierungskoalition geht die WSV baden. Bei der Abstimmung über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Abgeordneten von Union und FDP den Ländern und Regionen einen Bärendienst erwiesen. Mit ihrer Weigerung, die untauglichen Pläne der Bundesregierung für einen Verwaltungsumbau und die Neuordnung des Wasserstraßennetzes im Verkehrsausschuss doch noch zu stoppen, haben sie der WSV den letzten Stoß gegeben.
Die Bundesregierung hat im Parlament keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Abbau von Personal und Investitionen unbeirrt fortsetzen wird. Dafür hat sie heute die Rückendeckung von Union und FDP im Verkehrsausschuss erhalten, die alle Warnungen von Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften in den Wind schlagen. Auch das Nein der Verkehrsministerkonferenz, die sich gerade einhellig gegen die Regierungspläne gestellt haben, stört nur das Bild. Mit markigen Worten hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann eine 1:1-Umsetzung von Umbau und Kategorisierung angekündigt. Sein Satz "Wir ziehen das jetzt durch" klingt aber eher nach Augen zu und durch.
Zweifel am eingeschlagenen Kurs werden systematisch beiseite gewischt. Denn auch der Bundesverkehrsminister weiß, dass das radikale Zusammenstreichen von Personal und Investitionen die Probleme der WSV und der Wasserstraßen in Deutschland nicht löst. Was es braucht, ist eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung. Doch das konnte Peter Ramsauer im Kabinett nicht durchsetzen. So verwundert es auch nicht, dass der Minister es heute einmal mehr seinen Staatssekretären überließ, die Pläne seines Hauses zur WSV zu verteidigen und seine Haushaltspolitik zu erklären. Denn eine Antwort auf diese Fragen hat er nicht.
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Zu der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes, erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer und der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt Gustav Herzog:
Mit der schwarz-gelben Regierungskoalition geht die WSV baden. Bei der Abstimmung über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Abgeordneten von Union und FDP den Ländern und Regionen einen Bärendienst erwiesen. Mit ihrer Weigerung, die untauglichen Pläne der Bundesregierung für einen Verwaltungsumbau und die Neuordnung des Wasserstraßennetzes im Verkehrsausschuss doch noch zu stoppen, haben sie der WSV den letzten Stoß gegeben.
Die Bundesregierung hat im Parlament keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Abbau von Personal und Investitionen unbeirrt fortsetzen wird. Dafür hat sie heute die Rückendeckung von Union und FDP im Verkehrsausschuss erhalten, die alle Warnungen von Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften in den Wind schlagen. Auch das Nein der Verkehrsministerkonferenz, die sich gerade einhellig gegen die Regierungspläne gestellt haben, stört nur das Bild. Mit markigen Worten hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann eine 1:1-Umsetzung von Umbau und Kategorisierung angekündigt. Sein Satz "Wir ziehen das jetzt durch" klingt aber eher nach Augen zu und durch.
Zweifel am eingeschlagenen Kurs werden systematisch beiseite gewischt. Denn auch der Bundesverkehrsminister weiß, dass das radikale Zusammenstreichen von Personal und Investitionen die Probleme der WSV und der Wasserstraßen in Deutschland nicht löst. Was es braucht, ist eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung. Doch das konnte Peter Ramsauer im Kabinett nicht durchsetzen. So verwundert es auch nicht, dass der Minister es heute einmal mehr seinen Staatssekretären überließ, die Pläne seines Hauses zur WSV zu verteidigen und seine Haushaltspolitik zu erklären. Denn eine Antwort auf diese Fragen hat er nicht.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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