Bundesregierung zementiert Monopolstellung eines Software-Anbieters
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.02.2011
Pressemitteilung vom: 18.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswaertigen Amt erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: Eine Rolle Rueckwaerts vollzieht das Auswaertige Amt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.02.2011] Bundesregierung zementiert Monopolstellung eines Software-Anbieters
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswaertigen Amt erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Eine Rolle Rueckwaerts vollzieht das Auswaertige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern.
Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten fuer die IT im Auswaertigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung gefuehrt.
An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollstaendig auf proprietaere Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietaerer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode fuer jede Anpassung offen verfuegbar ist.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung noch vermieden, klar Stellung zu beziehen. Statt dessen wurde auf eine "Fortentwicklung der urspruenglich ausschliesslich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswaertigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen IT-Strategie des Bundes" verwiesen. Dazu sollen "standardisierte proprietaere Client-Loesungen" genutzt werden.
Was das konkret heisst, wird in einer Hausmitteilung des Auswaertigen Amtes deutlich, die mittlerweile in verschiedenen Online-Diskussionsforen veroeffentlicht wurde: das Auswaertige Amt schwenkt vollstaendig um auf die Nutzung von Microsoft-Produkten an allen Arbeitsplaetzen. Das betrifft sowohl das Betriebssystem, die Office-Anwendungen als auch das E-Mailsystem.
Die Konsequenzen sind weitreichend:
- Mit der Definition von Microsoft-Produkten zu Standard-Loesungen zementiert die Bundesregierung die Monopol-Stellung eines einzelnen Software-Konzerns innerhalb der Bundesverwaltung. Schlimmer noch: der Versuch, im Auswaertigen Amt eine Produkt- und damit auch Anbietervielfalt zu etablieren, wird zu Gunsten eines einzelnen Anbieters zurueckgedreht.
Wettbewerb um die beste Software gibt es damit in der Bundesregierung nicht mehr.
- Die Bundesregierung geht mit Sicherheitsrisiken, die sich aus der Nutzung proprietaerer Software ergeben, allzu sorglos um.
Sicherheitsrisiken aus sogenannten Zero-Day-Exploits, wie sie der Computer-Virus Stuxnet mit grossen Gefahren fuer die Steuerung beispielsweise von Uran-Anreicherungsanlagen genutzt hat, werden ignoriert.
- Mit der Umstellung auf proprietaere Software, deren Quellcode nicht frei verfuegbar ist, macht sich das Auswaertige Amt von den Update-Zyklen des Herstellers abhaengig. Geplant ist nach der oben genannten Hausmitteilung unter anderen die Umstellung der bislang mit freier Software betriebenen Arbeitsplaetze auf Windows XP und anschliessend aller Arbeitsplatzrechner auf Windows 7. Individuelle Anpassungen, wie sie bei frei zugaenglichem Quellcode problemlos moeglich waeren, werden so unmoeglich.
- Hinsichtlich der anfallenden Kosten fuer die Umstellung spielt die Bundesregierung mit verdeckten Karten. Sie erwartet Effizienzgewinne und verschweigt die dem gegenueber stehenden Zusatzkosten fuer den Erwerb von Lizenzen und zusaetzliche Qualifizierungsmassnahmen fuer die Mitarbeiter. Hier erwartet die SPD-Fraktion schon bald klare Aussagen und wird das Thema weiterhin im Parlament bearbeiten und verfolgen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswaertigen Amt erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Eine Rolle Rueckwaerts vollzieht das Auswaertige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern.
Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten fuer die IT im Auswaertigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung gefuehrt.
An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollstaendig auf proprietaere Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietaerer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode fuer jede Anpassung offen verfuegbar ist.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung noch vermieden, klar Stellung zu beziehen. Statt dessen wurde auf eine "Fortentwicklung der urspruenglich ausschliesslich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswaertigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen IT-Strategie des Bundes" verwiesen. Dazu sollen "standardisierte proprietaere Client-Loesungen" genutzt werden.
Was das konkret heisst, wird in einer Hausmitteilung des Auswaertigen Amtes deutlich, die mittlerweile in verschiedenen Online-Diskussionsforen veroeffentlicht wurde: das Auswaertige Amt schwenkt vollstaendig um auf die Nutzung von Microsoft-Produkten an allen Arbeitsplaetzen. Das betrifft sowohl das Betriebssystem, die Office-Anwendungen als auch das E-Mailsystem.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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