Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht

[Piratenpartei Deutschland - 18.10.2012] Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht

Die Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende Anhörung im Rechtsausschuss und die Sitzung der Rechtstellungskommission müssen der Auftakt zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über Transparenz in der Politik sein.
Für Union, FDP, SPD und die Grünen ist die Diskussion um Nebeneinkünfte und Parteispenden doch eine reine Routinedebatte, die bisher jeden Wahlkampf begleitete. Ein ernsthaftes Interesse daran, tatsächlich mehr Transparenz zu erzielen, hat keiner der Beteiligten. Jede der Parteien war bereits in Regierungsverantwortung und hätte die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung UNCAC umsetzen können, kritisiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die beteiligten Konfliktparteien deutlich.
Zudem hat jede Fraktion die Möglichkeit, sich unabhängig von den Transparenzregeln des Bundestags eine Selbstverpflichtung in die Fraktionsstatuten zu schreiben, welche die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte beispielsweise auf 100 Euro gerundet vorsieht. Der politische Wille dazu fehlt offenbar, ergänzt Nerz.
Die Landtagsfraktionen der Piratenpartei Deutschland in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland haben diese Selbstverpflichtung bereits für sich umgesetzt. Stellungnahmen und weitere Informationen dazu sind auf der Webseite der Piratenpartei [1] und bei den Fraktionen veröffentlicht [2] [3] [4] [5].
Zwei Umfragen belegten jüngst, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Bürger für schärfere Offenlegungspflichten ausspricht [6] [7].
Eine umfassendere Fassung der Pressemitteilung mit Stellungnahmen der Vorsitzenden der Piratenfraktionen in den Landtagen finden Sie auf www.piratenpartei.de .

Quellen:
[1] Langfassung der Pressemitteilung http://www.piratenpartei.de/?p=4052
[2] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Saarländischen Landtag http://piratenfraktion-saarland.de/nebeneinkunfte /
[3] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Abgeordnetenhaus Berlin: https://www.piratenfraktion-berlin.de/nebeneinkunfte/
[4] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Landtag NRW: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/08/pressestatement-2/
[5] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein (direkt in den Abgeordneten-Profilen): http://fraktion.piratenpartei-sh.de/ueber-uns /
[6] ZDF Politbarometer vom 11.10.2012: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Politbarometer/2942200/24721962/ffdc4d/Hauchd%C3%BCnne-Mehrheit-f%C3%BCr-Verbleib-Griechenlands-im-Euro.html
[7] Studie der Innofact AG: http://www.ptext.de/nachrichten/transparenz-studie-zeigt-90-prozent-deutschen-parteien-transparenz-insbesondere-442615

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