Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel für kulturelle und mediale Bildung

[SPD-Bundestagsfraktion - 18.10.2012] Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel für kulturelle und mediale Bildung

Zu den Beratungen des Kulturetats im Haushaltsausschuss erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Erneut haben wir Anträge eingebracht, die wichtige Impulse bei der Medienpolitik und der kulturellen Bildung gesetzt und kulturpolitische Schwerpunkte unterstützt hätten. Leider hat die Koalition diese nicht unterstützt.
Mit diesen Vorschlägen wollten wir die Medienkompetenz und -vermittlung sowie die Datenerhebung im Medienbereich unterstützen und damit auch Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" umsetzen:
* 500.000 Euro für ein Medienkompetenzforschungsprogramm,
* Erhöhung von 500.000 Euro beim Netz für Kinder
* sowie 120.000 Euro um die Mediendatenbank wirklich nutzbar und arbeitsfähig zu halten.
Darüber hinaus wollten wir die Bundeskulturstiftung mit drei Millionen Euro zusätzlich unterstützen, die den Fonds Darstellende Künste und Soziokultur für ihre wichtige Arbeit zugute kommen sollen. Unser Antrag über eine Million Euro für den Wiederaufbau des Stadtarchivs Köln, geknüpft an ein langfristiges Finanzierungskonzept von Bund, Land und Stadt Köln, hätte ein deutliches Signal setzen können, den Wiederaufbau dieses bedeutenden Archivs stärker voranzubringen.
Doch auch dieser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen ebenso wie alle anderen Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge unterbreitet hätte. Dabei wären - wie von uns gefordert - ebenfalls zusätzliche Mittel bei den Soziokulturellen Zentren, für den Bundesverband Freie Theater sowie die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung dringend notwendig.
Die Gegenfinanzierung dieser Vorschläge sollte durch Absenkung bei der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung und Kürzung der Mittel der Öffentlichkeitsarbeit beim Bundespresseamt erbracht werden.
Mehrausgaben aufgrund der zusätzlichen "Bildungsinvestitionen" des SPD-Finanzierungskonzepts waren von der SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Etat vorgesehen:
* Mit einer Million Euro hätten wir die kulturelle Vermittlung, gerade im
Hinblick auf Menschen mit Migrationshintergrund, verstärken wollen.
* Zusätzliche Mittel von zwei Millionen Euro hätten Einzelprojekte zur
Förderung von Projekten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
zugute kommen sollen.
* Für mehr Geschichtsbewusstsein hätten wir je eine Million Euro bei der
Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur für das Gedenkstättenkonzept zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit sollen mehr Schulklassen die Möglichkeit haben, Gedenkstätten zu besuchen und an Projekten zur politischen Bildung teilzunehmen.
All diese wichtigen Impulse hat die Koalition abgelehnt. Wir fühlen uns durch den diesjährigen Bildungsbericht bestätigt, den immens wichtigen Bereich der kulturellen, medialen und politischen Bildung zu fördern. Die darin liegenden Chancen hat der diesjährige Bildungsbericht, der mit dem Schwerpunktkapitel "Kulturelle/musisch-ästhetische Bildung im Lebenslauf" erstmalig einen spezifischen Aspekt von Bildung beleuchtet hat, deutlich aufgezeigt.

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