Unionsparteien sichern der NPD das Parteienprivileg
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.02.2011
Pressemitteilung vom: 18.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Erneut fordern namhafte Politiker ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.02.2011] Unionsparteien sichern der NPD das Parteienprivileg
Erneut fordern namhafte Politiker ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aber könnte zum Bumerang werden, solange die Verfahrenshindernisse nicht überwunden sind. Und das sind die V-Leute des Bundes- und der Länder, die innerhalb der NPD agieren. So lange die CDU/CSU an dieser staatlichen Praxis festhält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg.
Entscheidend im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist ohnehin eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft. Aber auch hier erweisen sich CDU und CSU als Bremsklotz. Mit der umstrittenen Extremismus-Klausel säen sie Zwietracht, anstatt den zivilen Widerstand gegen Feinde der Demokratie zu befördern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Erneut fordern namhafte Politiker ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aber könnte zum Bumerang werden, solange die Verfahrenshindernisse nicht überwunden sind. Und das sind die V-Leute des Bundes- und der Länder, die innerhalb der NPD agieren. So lange die CDU/CSU an dieser staatlichen Praxis festhält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg.
Entscheidend im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist ohnehin eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft. Aber auch hier erweisen sich CDU und CSU als Bremsklotz. Mit der umstrittenen Extremismus-Klausel säen sie Zwietracht, anstatt den zivilen Widerstand gegen Feinde der Demokratie zu befördern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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