18.10.2012 16:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte Wettbewerbsbeschränkungen
Kurzfassung: Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte WettbewerbsbeschränkungenNächster Schritt wird die Einführung des Leistungsschutzrechts für PresseverlegerAm heutigen Donnerstag vera ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.10.2012] Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte Wettbewerbsbeschränkungen
Nächster Schritt wird die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin sind Reformen zur Lockerung der Pressefusionskontrolle und eine gesetzliche Regelung zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für die Grossisten- und die Verlegerverbände über den Pressevertrieb enthalten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
"Die 8. GWB-Novelle enthält wichtige wettbewerbsrechtliche Weichenstellungen für die Medienpolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der Reform der Pressefusionskontrolle und der gesetzlichen Regelung zum Presse-Grosso als Handelsstufe zwischen Verlag und Einzelhändler, dem Presse- und Medienmarkt neue Impulse verleiht.
Im Bereich der Pressefusionskontrolle werden wir die Aufgreifschwelle erhöhen, die Bagatellmarktklausel lockern und die Regelungen zu Sanierungsfusionen flexibilisieren. Das bedeutet konkrete Verbesserungen für die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und mittelbar auch für die Journalistinnen und Journalisten. Ein allzu starres kartellrechtliches Korsett schadet den Presse- und Medienanbietern in unserem Land, wenn gleichzeitig neue internationale Wettbewerber wie Google nahezu unreguliert operieren können.
Neu führen wir die Möglichkeit zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für den Bundesverband Presse-Grosso und die Verlegerverbände über den Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten ein. Damit wollen wir unser bewährtes und weltweit vorbildliches Pressevertriebssystem erhalten. Das Presse-Grosso garantiert Medienvielfalt, Netzneutralität und Überallerhältlichkeit von Zeitungen und Zeitschriften. Durch mehrere Gerichtsurteile war dies in Frage gestellt. Darauf geben wir mit dem Gesetz eine entschiedene Antwort.
Mit den Reformen der Pressefusionskontrolle und der Stabilisierung des Presse-Grosso setzen wir zentrale medienpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Als nächsten Schritt werden wir das Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/REgAiI
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Nächster Schritt wird die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin sind Reformen zur Lockerung der Pressefusionskontrolle und eine gesetzliche Regelung zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für die Grossisten- und die Verlegerverbände über den Pressevertrieb enthalten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
"Die 8. GWB-Novelle enthält wichtige wettbewerbsrechtliche Weichenstellungen für die Medienpolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der Reform der Pressefusionskontrolle und der gesetzlichen Regelung zum Presse-Grosso als Handelsstufe zwischen Verlag und Einzelhändler, dem Presse- und Medienmarkt neue Impulse verleiht.
Im Bereich der Pressefusionskontrolle werden wir die Aufgreifschwelle erhöhen, die Bagatellmarktklausel lockern und die Regelungen zu Sanierungsfusionen flexibilisieren. Das bedeutet konkrete Verbesserungen für die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und mittelbar auch für die Journalistinnen und Journalisten. Ein allzu starres kartellrechtliches Korsett schadet den Presse- und Medienanbietern in unserem Land, wenn gleichzeitig neue internationale Wettbewerber wie Google nahezu unreguliert operieren können.
Neu führen wir die Möglichkeit zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für den Bundesverband Presse-Grosso und die Verlegerverbände über den Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten ein. Damit wollen wir unser bewährtes und weltweit vorbildliches Pressevertriebssystem erhalten. Das Presse-Grosso garantiert Medienvielfalt, Netzneutralität und Überallerhältlichkeit von Zeitungen und Zeitschriften. Durch mehrere Gerichtsurteile war dies in Frage gestellt. Darauf geben wir mit dem Gesetz eine entschiedene Antwort.
Mit den Reformen der Pressefusionskontrolle und der Stabilisierung des Presse-Grosso setzen wir zentrale medienpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Als nächsten Schritt werden wir das Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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