BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem Jahr

[SPD-Bundestagsfraktion - 19.10.2012] BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem Jahr

Zur Entscheidung über den Standort der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben im Haushaltsausschuss gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in einem handstreichartigen Verfahren die Entscheidung zur Ansiedlung der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung/ (BfR) /in Neuruppin gekippt.
Ohne jede Vorankündigung hatte die Regierungskoalition erst vorgestern ihren Streichungsantrag vorgelegt. Gestern hat sie darüber hinaus mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit die Debatte im Haushaltsausschuss vorzeitig beendet und damit die kritischen Diskussionen unter den Abgeordneten abgewürgt. Auch die Bitte der SPD, den Streichungsantrag zunächst zu vertagen und das für Neuruppin so wichtige Thema mit Fachleuten gründlich zu beraten, hat die Koalition zurückgewiesen. Stattdessen erklärte sie überraschend, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr den Entschluss zur Beerdigung des Forschungsstandorts in Neuruppin gefasst hat.
Damit ist klar, dass die Öffentlichkeit schon ein Jahr lang von den Christdemokraten getäuscht wurde.
Die SPD hat als einzige Oppositionsfraktion einen alternativen Antrag vorgelegt. Dieser sah ein Festhalten an der Standortentscheidung für Neuruppin vor, auch weil dem Land Brandenburg mit dieser Ansiedlung ein Ausgleich für den Verlust des Forschungsstandortes in Wusterhausen gewährt werden sollte. Die SPD hat außerdem angekündigt, die vom Haushaltsausschuss gefällte Entscheidung gegen Neuruppin im Falle eines Regierungswechsels wieder rückgängig zu machen.

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