19.10.2012 13:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
SPD tritt Maritimes Bündnis mit Füßen
Kurzfassung: SPD tritt Maritimes Bündnis mit FüßenBeteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer FlaggeDer Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kriti ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.10.2012] SPD tritt Maritimes Bündnis mit Füßen
Beteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge
Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) am Kreuzfahrtschiff MS Princess Daphne:
"Einen größeren Widerspruch zwischen Wort und Tat in der Politik gibt es wohl kaum: Während die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auffordert, der "weiteren Ausflaggung deutscher Schiffe entgegenzuwirken - und so einen Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland zu verhindern" (Bundestags-Drs. 17/10097), chartert die Bundespartei der SPD über den FFR Ferien-, Freizeit- und Reiseservice (vormals SPD-Reiseservice) unter der Marke Ambiente Kreuzfahrten ein Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge.
Die MS Princess Daphne ist auf Madeira registriert. Im Vergleich zur deutschen Flagge sind die arbeits- und sozialrechtlichen Standards weitaus geringer. Das Madeira-Register weist keine Sozialversicherungspflicht und keine Arbeitgeberbeitragspflicht für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen in der portugiesischen Sozialversicherung aus. Im Jahr 2012 beträgt die Körperschaftssteuer der Gewinne 4 Prozent. Bis 2011 waren Schiffe im Madeira-Register gänzlich steuerbefreit. Nach meinem Kenntnisstand hat Portugal das internationale Seearbeitsübereinkommen aus dem Jahr 2006 noch nicht ratifiziert. Bevor die SPD die Bundesregierung mit Forderungen konfrontiert, sollten die Sozialdemokraten in Ihren Reihen zunächst wieder ein Bewusstsein für maritime Politik entwickeln.
Auch im Hinblick auf die Forderung der SPD nach mehr Transparenz in Fragen der Nebeneinkünfte und der Parteienfinanzierung wirkt das gesamte Finanzkonstrukt der SPD über die SPD-Beteiligungsholding DDVG mehr als befremdlich. Glaubwürdig wäre es, wenn alle Medien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, mit dem jeweiligen Parteilogo versehen würden. Vor dem Hintergrund der ebenfalls mit Steuermitteln finanzierten Parteien wäre das ein wirklicher Beitrag für mehr Transparenz."
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Beteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge
Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) am Kreuzfahrtschiff MS Princess Daphne:
"Einen größeren Widerspruch zwischen Wort und Tat in der Politik gibt es wohl kaum: Während die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auffordert, der "weiteren Ausflaggung deutscher Schiffe entgegenzuwirken - und so einen Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland zu verhindern" (Bundestags-Drs. 17/10097), chartert die Bundespartei der SPD über den FFR Ferien-, Freizeit- und Reiseservice (vormals SPD-Reiseservice) unter der Marke Ambiente Kreuzfahrten ein Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge.
Die MS Princess Daphne ist auf Madeira registriert. Im Vergleich zur deutschen Flagge sind die arbeits- und sozialrechtlichen Standards weitaus geringer. Das Madeira-Register weist keine Sozialversicherungspflicht und keine Arbeitgeberbeitragspflicht für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen in der portugiesischen Sozialversicherung aus. Im Jahr 2012 beträgt die Körperschaftssteuer der Gewinne 4 Prozent. Bis 2011 waren Schiffe im Madeira-Register gänzlich steuerbefreit. Nach meinem Kenntnisstand hat Portugal das internationale Seearbeitsübereinkommen aus dem Jahr 2006 noch nicht ratifiziert. Bevor die SPD die Bundesregierung mit Forderungen konfrontiert, sollten die Sozialdemokraten in Ihren Reihen zunächst wieder ein Bewusstsein für maritime Politik entwickeln.
Auch im Hinblick auf die Forderung der SPD nach mehr Transparenz in Fragen der Nebeneinkünfte und der Parteienfinanzierung wirkt das gesamte Finanzkonstrukt der SPD über die SPD-Beteiligungsholding DDVG mehr als befremdlich. Glaubwürdig wäre es, wenn alle Medien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, mit dem jeweiligen Parteilogo versehen würden. Vor dem Hintergrund der ebenfalls mit Steuermitteln finanzierten Parteien wäre das ein wirklicher Beitrag für mehr Transparenz."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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