19.10.2012 14:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages beginnt
Kurzfassung: Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages beginntHauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpfenIm Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumset ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.10.2012] Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages beginnt
Hauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpfen
Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften Rettungsschirm ESM der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Mit ihm werden ausufernden Staatsschulden und mangelnder Haushaltsdisziplin nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt und damit die Hauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpft.
Beide heute im Bundestag beratenen Gesetze gehen im Kern auf den Fiskalvertrag und die Kompromisse zwischen Bund und Ländern zur innerstaatlichen Umsetzung des Vertrages zurück.
Mit unserer Schuldenbremse und der Einrichtung des Stabilitätsrats haben wir wesentliche Vorgaben des Fiskalvertrags bereits jetzt erfüllt. Der Bund übererfüllt die Anforderung Schuldenbremse sehr deutlich.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt regeln wir zum einen die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank. Sie folgt der politischen Entscheidung vom Sommer, neben dem Fokus auf Konsolidierung auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Zum anderen werden die mit den Ländern vereinbarten zusätzlichen 580 Millionen Euro für den Kitaausbau bereitgestellt. Sehr erfreulich ist, dass trotz der zusätzlichen Ausgaben von 2,2 Milliarden Euro sich die Neuverschuldung nicht erhöht. Dies gelingt, weil Deutschland als Hort der Stabilität in Europa von sinkenden Zinsausgaben profitiert."
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Hauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpfen
Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften Rettungsschirm ESM der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Mit ihm werden ausufernden Staatsschulden und mangelnder Haushaltsdisziplin nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt und damit die Hauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpft.
Beide heute im Bundestag beratenen Gesetze gehen im Kern auf den Fiskalvertrag und die Kompromisse zwischen Bund und Ländern zur innerstaatlichen Umsetzung des Vertrages zurück.
Mit unserer Schuldenbremse und der Einrichtung des Stabilitätsrats haben wir wesentliche Vorgaben des Fiskalvertrags bereits jetzt erfüllt. Der Bund übererfüllt die Anforderung Schuldenbremse sehr deutlich.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt regeln wir zum einen die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank. Sie folgt der politischen Entscheidung vom Sommer, neben dem Fokus auf Konsolidierung auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Zum anderen werden die mit den Ländern vereinbarten zusätzlichen 580 Millionen Euro für den Kitaausbau bereitgestellt. Sehr erfreulich ist, dass trotz der zusätzlichen Ausgaben von 2,2 Milliarden Euro sich die Neuverschuldung nicht erhöht. Dies gelingt, weil Deutschland als Hort der Stabilität in Europa von sinkenden Zinsausgaben profitiert."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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