19.10.2012 14:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten
Kurzfassung: SPD-Landesminister Friedrich verbreitet UnwahrheitenBund entlastet Kommunen deutlichDer Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede vo ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.10.2012] SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten
Bund entlastet Kommunen deutlich
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf. Der für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten zuständige SPD-Minister Peter Friedrich verschleierte nicht nur die desaströse Haushaltspolitik seiner eigenen Landesregierung. Er verstieg sich sogar in die Behauptung, dass der Bund den Ländern und Kommunen ständig neue Aufgaben und Ausgabe übertrage, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Diese Behauptung ist völlig falsch und entbehrt jeder Grundlage.
Tatsache ist vielmehr, dass der Bund derzeit die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) von den Ländern und Kommunen übernimmt. Rot-Grün hatte diese Altersgrundsicherung im Jahr 2003 eingeführt und deren Kosten auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die Kosten seit der Einführung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich rund vier Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz infolge des demografischen Wandels. Rot-Grün speiste die Kommunen damals mit einer fixen Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro ab und war nicht bereit, den Bundesanteil zu erhöhen.
Durch die jetzt von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik."
Hintergrund:
Durch den europäischen Fiskalvertrag wird die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung bestimmter Vorgaben für nationale Fiskalregeln verpflichtet. Mit dem am heutigen Freitag debattierten Gesetzentwurf werden die darüber hinaus notwendigen rechtlichen Ergänzungen zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrags und des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts geregelt. Zudem wird der im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen im Vorfeld der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Juni 2012 gefundene Kompromiss zur Kinderbetreuungsfinanzierung konkretisiert.
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Bund entlastet Kommunen deutlich
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf. Der für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten zuständige SPD-Minister Peter Friedrich verschleierte nicht nur die desaströse Haushaltspolitik seiner eigenen Landesregierung. Er verstieg sich sogar in die Behauptung, dass der Bund den Ländern und Kommunen ständig neue Aufgaben und Ausgabe übertrage, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Diese Behauptung ist völlig falsch und entbehrt jeder Grundlage.
Tatsache ist vielmehr, dass der Bund derzeit die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) von den Ländern und Kommunen übernimmt. Rot-Grün hatte diese Altersgrundsicherung im Jahr 2003 eingeführt und deren Kosten auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die Kosten seit der Einführung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich rund vier Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz infolge des demografischen Wandels. Rot-Grün speiste die Kommunen damals mit einer fixen Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro ab und war nicht bereit, den Bundesanteil zu erhöhen.
Durch die jetzt von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik."
Hintergrund:
Durch den europäischen Fiskalvertrag wird die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung bestimmter Vorgaben für nationale Fiskalregeln verpflichtet. Mit dem am heutigen Freitag debattierten Gesetzentwurf werden die darüber hinaus notwendigen rechtlichen Ergänzungen zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrags und des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts geregelt. Zudem wird der im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen im Vorfeld der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Juni 2012 gefundene Kompromiss zur Kinderbetreuungsfinanzierung konkretisiert.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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