19.10.2012 15:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführend
Kurzfassung: Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführendGrundsätze der Marktwirtschaft vernachlässigtIm Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag die Anträge der SPD und der Linken zur Dec ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.10.2012] Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführend
Grundsätze der Marktwirtschaft vernachlässigt
Im Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"SPD und Linke machen es sich in ihren Anträgen zu einfach: Einerseits vernachlässigen sie die Grundsätze der Marktwirtschaft, anderseits ignorieren sie die Nachteile, die eine Zinsobergrenze mit sich bringen würde. Eine Zinsobergrenze - auch eine, die an den Basiszinssatz gekoppelt ist - kann dazu führen, dass Banken, die momentan niedrigere Dispozinssätze haben, sich an dieser orientieren und ihren Zinssatz dementsprechend erhöhen. Andere Banken, die durch die Obergrenze gezwungen werden, ihren Zinssatz zu senken, könnten ihre finanziellen Einbußen dadurch ausgleichen, dass sie Preise für andere Dienstleistungen - zum Beispiel die Kontoführungsgebühr - erhöhen.
Es besteht ein Missverhältnis zwischen dem Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, und dem Zinssatz, den Kunden bei Überziehung ihres Kontos zahlen müssen. Wir fordern die Banken auf, eine freiwillige Selbstverpflichtung einzugehen und die Zinssätze zu senken. Die Banken haben bereits auf den Druck von Politik und Öffentlichkeit reagiert. Bis November wollen sie prüfen, wie die Konditionen transparenter gemacht werden können. Außerdem haben sie angekündigt, die betroffenen Kunden verstärkt bei der Suche nach Alternativen zum Dispokredit zu unterstützen. Das ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber auch die Verbraucher sind gefordert: Sie entscheiden sich für oder gegen eine bestimmte Bank und können so auf Preise, Leistungen und Konditionen der Banken Einfluss nehmen."
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Grundsätze der Marktwirtschaft vernachlässigt
Im Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"SPD und Linke machen es sich in ihren Anträgen zu einfach: Einerseits vernachlässigen sie die Grundsätze der Marktwirtschaft, anderseits ignorieren sie die Nachteile, die eine Zinsobergrenze mit sich bringen würde. Eine Zinsobergrenze - auch eine, die an den Basiszinssatz gekoppelt ist - kann dazu führen, dass Banken, die momentan niedrigere Dispozinssätze haben, sich an dieser orientieren und ihren Zinssatz dementsprechend erhöhen. Andere Banken, die durch die Obergrenze gezwungen werden, ihren Zinssatz zu senken, könnten ihre finanziellen Einbußen dadurch ausgleichen, dass sie Preise für andere Dienstleistungen - zum Beispiel die Kontoführungsgebühr - erhöhen.
Es besteht ein Missverhältnis zwischen dem Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, und dem Zinssatz, den Kunden bei Überziehung ihres Kontos zahlen müssen. Wir fordern die Banken auf, eine freiwillige Selbstverpflichtung einzugehen und die Zinssätze zu senken. Die Banken haben bereits auf den Druck von Politik und Öffentlichkeit reagiert. Bis November wollen sie prüfen, wie die Konditionen transparenter gemacht werden können. Außerdem haben sie angekündigt, die betroffenen Kunden verstärkt bei der Suche nach Alternativen zum Dispokredit zu unterstützen. Das ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber auch die Verbraucher sind gefordert: Sie entscheiden sich für oder gegen eine bestimmte Bank und können so auf Preise, Leistungen und Konditionen der Banken Einfluss nehmen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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