BRÜDERLE--Interview für die "Passauer Neue Presse

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 22.10.2012] BRÜDERLE - Interview für die "Passauer Neue Presse"

Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner:
Frage: Praxisgebühr, Betreuungsgeld, Zuschussrente, Energiewende - die Liste der Streitthemen in der Koalition ist lang. Ist Schwarz-Gelb noch handlungsfähig?
BRÜDERLE: Deutschland steht mit dieser Koalition so gut da wie seit Jahrzehnten nicht. Ganz Europa ist in der Rezession und wir sind die einzigen mit echtem Wirtschaftswachstum. Und wir setzen gemeinsam weitere Impulse, nicht nur durch die Absenkung der Rentenbeiträge. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen wir die Menschen entlasten, etwa durch niedrigere Beiträge oder die Abschaffung der
Praxisgebühr. Ich bin für Letzteres, denn damit schaffen wir gleichzeitig unnötige Bürokratie ab.
Frage: Bei Zuschussrente und Betreuungsgeld hat die FDP längst Nein gesagt. Bleibt es dabei?
BRÜDERLE: Wir sind vertragstreu bei den Dingen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind - es kommt aber immer auf die Ausgestaltung an. Und da müssen wir die Details sehr genau diskutieren. Aber ich bin sicher: Bis Weihnachten werden wir alle wichtigen offenen Fragen in der Koalition gelöst haben. Die Zuschussrente steht übrigens nicht im Koalitionsvertrag. Eine zusätzliche Belastung des Haushalts durch Maßnahmen, die am
Ende nicht den gewünschten Effekt haben, wollen wir nicht.
Frage: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf einen nationalen Energiekonsens, warnt aber vor Aktionismus bei der Reform der Ökostrom-Förderung. Drohen die Kosten der Energiewende außer Kontrolle zu geraten?
BRÜDERLE: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss komplett überarbeitet werden. Eine Abnahmegarantie, dazu auf 20 Jahre eine sichere Rendite - davon träumt jeder Kaufmann. Für die Verbraucher wird das EEG zum Albtraum. Zudem ist die Energiepolitik der Bundesländer völlig unkoordiniert. Das führt dazu, dass selbst dort, wo kein Bedarf für weiteren Strom besteht, Fotovoltaik-Anlagen und neue Windräder gebaut werden. Wir schlagen eine Rückerstattung der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen vor, die wegen des Anstiegs der EEG-Umlage entstehen. Das müssen wir jetzt umsetzen.
Frage: Die FDP kämpft ums politische Überleben. Macht die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück eine Öffnung zu neuen Bündnissen leichter?
BRÜDERLE: Schwarz-Gelb ist erfolgreich. Und wir wollen die Koalition fortsetzen. Peer Steinbrück ist eine respektable Persönlichkeit. Die Person des Kanzlerkandidaten ist das eine. Auf einem ganz anderen Blatt steht das Programm der SPD. Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP.
Frage: Wo sind die Unterschiede am größten?
BRÜDERLE: Nehmen Sie zum Beispiel die Rente mit 67. Die will die SPD jetzt wieder abschaffen, obwohl sie sie selber mit eingeführt hat. Das wäre ein Rückschritt. Wir haben in Deutschland einen zunehmenden Fachkräftemangel und sind auf die Expertise der erfahrenen Arbeitskräfte angewiesen. Deswegen sollten wir den Renteneintritt flexibel gestalten, damit diejenigen, die länger arbeiten wollen, das auch selbstbestimmt
entscheiden können.
Frage: Die Kanzlerin will Griechenland unbedingt im gemeinsamen Währungsraum halten. Sind neue Milliarden-Hilfen für Athen damit nicht beschlossene Sache?
BRÜDERLE: Für die Griechen gilt: Keine neue Leistungen ohne Gegenleistung. Das sieht auch die Kanzlerin so. Griechenland muss die versprochenen Reformen durchführen, sozusagen seine Hausaufgaben machen. Danach kann über die Versetzung entschieden werden. Wir müssen jetzt erst einmal den Troika-Bericht abwarten. Ich rate davon ab,
die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche politisch vorwegzunehmen.
Frage: Ist mehr Europa wirklich die richtige Antwort auf die Euro-Krise?
BRÜDERLE: Es ist richtig, Europa weiterzuentwickeln. Nach der Einführung des Euro war die Vollendung einer politischen Union leider nicht möglich. Diesen Fehler müssen wir jetzt korrigieren. Dabei sind wir schon einen Schritt vorangekommen: Wer hätte vor zwei Jahren an einen Fiskalpakt geglaubt, der Schuldenbremsen für die nationalen Haushalte aller EU-Länder vorsieht? Auch der ESM ist wichtig. Er gibt Deutschland ein faktisches Vetorecht bei allen weiteren Hilfen. Jetzt diskutieren wir über weitere Schritte. Und da erscheint mir ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten eine Möglichkeit zu sein.
Frage: In Brüssel wird bereits an ein europäisches Budget gedacht. Kanzlerin Angela Merkel will die Einnahmen aus der künftigen Finanzmarktsteuer für einen neuen Solidarfonds verwenden. Hat sie dafür die Unterstützung der FDP?
BRÜDERLE: Wenn sich mehrere europäische Länder auf ein Sonder- Budget einigen, um Schocks aufzufangen, kann das ein sinnvoller Weg sein. Allerdings müssen die Regeln klar sein: Es kann nicht um zusätzliche Mittel gehen, solange etwa 200 Milliarden aus den Strukturfonds noch nicht abgerufen sind. Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken. Wir sollten auch die Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer nicht für ein Extra-Budget in Brüssel nutzen, denn es gilt der Grundsatz: Steuern werden von den Mitgliedstaaten erhoben und fließen in die nationalen Haushalte.
Frage: Merkel will die Position des EU-Währungskommissars stärken. Was spricht eigentlich dagegen?
BRÜDERLE: Es kommt auf die Ausgestaltung an. Ein Weisungsrecht der EU-Kommission gegenüber dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber wird es mit uns nicht geben. Aber ich halte viel davon, dass der Währungskommissar die Mitgliedstaaten künftig bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien zur Überarbeitung ihres Haushaltsplans auffordern kann.
Frage: Wie stark gefährdet die Euro-Krise Wachstum und Beschäftigung in Deutschland?
BRÜDERLE: Deutschland steht gut da. Aber das Krisenmanagement der Zentralbanken hat nun mal die Geldmenge vergrößert, nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank um bis zu 4000 Milliarden Euro. Das erhöht das Inflationsrisiko. Es kann zu Überhitzung und Blasenbildung kommen, gerade im Immobiliensektor. Wer die Märkte mit Liquidität flutet, muss irgendwann umsteuern und das Geld wieder einsammeln. Die Stabilität des Geldes ist für uns ein zentrales Thema.

FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42